Ein Anbieter von Glücksspielen, der nicht zunächst den Verwaltungsrechtsweg beschritten hat, um eine behördliche Erlaubnis im Sinne von § 284 StGB zu erlangen, ist nicht nach § 284 StGB strafbar, wenn die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der seinerseits die Rechte des Betreibers von Glücksspielen in verfassungswidriger Weise verletzt.

Die beklagte L-T Niedersachsen GmbH handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die ihr konzessioniert Lotterie „Quicky“ auch außerhalb der Toto-Lotto-Annahmestellen, insbesondere im gastronomischen Umfeld und an den Orten anbietet, an denen bekannter- maßen vielfach Glücksspielgeräte aufgestellt sind oder erfahrungsgemäß aufgestellt werden. An diesen Orten wirkt es sich wettbewerbsrechtlich aus, …