R&W-Online Datenbank

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Bernau

LG Heilbronn: Erhöhtes Gefährdungsrisiko beim pushTAN-Verfahren (Urteil vom 16.05.2023, 6 O 10/23)

Leitsätze (des Kommentators)

Bernau, RdZ 2024, 65 (Urteil vom 16.05.2023, 6 O 10/23)

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LG Heilbronn

Fehlender Anscheinsbeweis bei pushTAN-Verfahren (Urteil vom 16.05.2023, 6 O 10/23)

Das vorliegend zur Anwendung kommende pushTAN-Verfahren, in dem die TAN auf dem Mobiltelefon in einer anderen App angezeigt wird, als derjenigen, die den Bankzugang ebenfalls mittels auf demselben Smartphone installierter SecureGo-App vermittelt, lässt die für einen Anscheinsbeweis erforderliche sehr hohe Wahrscheinlichkeit vermissen. Denn die für die Sicherheit des Verfahrens wesentliche Trennung der Kommunikationswege wird damit aufgegeben. …

LG Heilbronn, K&R 2023, 833-835 (Urteil vom 16.05.2023, 6 O 10/23)

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LG Heilbronn

Wettbewerbsrecht: Getrennte Angabe des Proteingehalts (Urteil vom 06.07.2023, 21 O 7/23 KfH)

Der Proteingehalt eines Lebensmittels darf nach Art. 30 Abs. 3 LMIV nicht getrennt von der verpflichtenden Nährwertdeklaration angegeben werden. Die Angabe „High Protein“ führt nicht zur Zulässigkeit der getrennten Proteinangabe, sondern ist unbeachtlich. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

LG Heilbronn, WRP 2023, 1272-1276 (Urteil vom 06.07.2023, 21 O 7/23 KfH)

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LG Heilbronn

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen (Urteil vom 10.02.2023, We 6 O 345/21)

Im Eröffnen eines Spieleraccounts (Spielerkonto) auf der Website eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters von Online-Glücksspielen, durch einen Verbraucher unter 201Nutzung von dessen E-Mail-Adresse, liegt der Abschluss eines Rahmenvertrages, unter dessen Regelungssystem die einzelnen Spiele, Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen durchgeführt und verbucht werden und mit dem die einzelnen Spiele, …

LG Heilbronn, ZfWG 2023, 200-205 (Urteil vom 10.02.2023, We 6 O 345/21)

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LG Heilbronn

Eilverfahren – keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) nach CoronaVO (Urteil vom 29.04.2020, 4 O 82/20)

Die Regelung zum Vorschussanspruch nach § 56 Abs. 12 IfSG ersetzt nicht die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung akuter Dringlichkeit als Verfügungsgrund nach § 940 ZPO für eine Leistungsverfügung auf Entschädigung nach § 56 Abs. 4 IfSG. Sie setzt voraus, dass ohne Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung nicht anderweitig abwendbare Nachteile für den Lebensunterhalt des Antragstellers entstünden und der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme.…

LG Heilbronn, BB 2020, 1299-1302 (Urteil vom 29.04.2020, 4 O 82/20)

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LG Heilbronn

Wettbewerbsrecht: Wie Butter zu verwenden (Urteil vom 20.12.2018, 21 O 34/18)

Eine Bezeichnung, die das Wort „Butter“ enthält, darf für ein pflanzliches Produkt nicht geführt werden. Da der Bezeichnungsschutz alle Handelsstufen erfasst, kommt es nicht darauf an, ob sich die Werbung an Verbraucher oder gewerbliche Kunden richtet. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Heilbronn, WRP 2019, 526-530 (Urteil vom 20.12.2018, 21 O 34/18)

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LG Heilbronn

Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung (entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 2.10.12 – 24 U 15/12) (Urteil vom 15.10.2018, Bi 6 O 246/18)

Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung ist keine entgeltliche Finanzierungshilfe i. S. d. § 506 BGB. Es gibt für den Leasingnehmer keine Verpflichtung, die der Finanzierung des Erwerbs eines Gegenstands in irgendeiner Weise entspricht.

LG Heilbronn, RAW 2019, 50-51 (Urteil vom 15.10.2018, Bi 6 O 246/18)

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LG Heilbronn

Günstigster Supermarkt Deutschlands (Sonstiges vom 16.11.2017, 21 O 117/17 K)

Die Werbung mit dem Hinweis “günstigster Supermarkt Deutschlands” stellt eine Alleinstellungswerbung dar. Wenn diese Alleinstellungswerbung mit einer Preisstudie begründet wird, die nicht auf einer repräsentativen Erhebung beruht, ist dies irreführend. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

LG Heilbronn, WRPL 2018, Heft 2, Online, - (Sonstiges vom 16.11.2017, 21 O 117/17 K)

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LG Heilbronn

Wettbewerbsrecht: Günstigster Supermarkt Deutschlands (Sonstiges vom 16.11.2017, 21 O 117/17 KfH)

Die Werbung mit dem Hinweis „günstigster Supermarkt Deutschlands“ stellt eine Alleinstellungswerbung dar. Wenn diese Alleinstellungswerbung mit einer Preisstudie begründet wird, die nicht auf einer repräsentativen Erhebung beruht, ist dies irreführend. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

LG Heilbronn, WRP 2018, 256 (Sonstiges vom 16.11.2017, 21 O 117/17 KfH)

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LG Heilbronn

Keine irreführende Werbung durch Kundenbewertungen Dritter (Urteil vom 14.06.2017, 21 O 5/17 K)

Der Verbraucher und potentielle Kunde wird in seiner Entscheidung zwar von Kundenrezensionen auf dem Online-Marktplatz beeinflusst. Dabei weiß er aber eindeutig zu differenzieren zwischen der Werbung des Herstellers und Kundenmeinungen. Der Verbraucher identifiziert die Kundenrezension nicht mit der Werbeaussage des Beklagten. Dieser hat sich den Inhalt der Kundenrezensionen auch nicht zu eigen gemacht. …

LG Heilbronn, K&R 2018, 69-72 (Urteil vom 14.06.2017, 21 O 5/17 K)

Top-Treffer ****