Die Verwendung der Angabe „KLIMA-NEUTRAL“ neben der Unternehmensmarke (hier: „P“), die auch Teil des Unternehmensnamens ist, auf Verpackungen von Müllbeuteln suggeriert dem Verkehr eine klimaneutrale Produktion der Beklagten. Sie ist daher irreführend, wenn nur eine Müllbeutelsorte klimaneutral gestellt wurde.

Lehnt ein Unternehmen gegenüber einem Kunden die Hinterlegung eines SEPA-erreichbaren Kontos als Quelle für eine Lastschriftzahlung ab, so liegt eine wettbewerbswidrige SEPA-Diskriminierung auch dann vor, wenn anderen Kunden des Unternehmens diese Zahlungsmöglichkeit eingeräumt worden ist. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Möchte der Betreiber eines Onlineshops sein Angebot ausschließlich auf Unternehmer beschränken und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen danach ausrichten, trifft ihn die Pflicht, eindeutig und gezielt darauf hinzuweisen, dass sein Angebot ausschließlich gegenüber Unternehmern gilt. Darüber hinaus muss er geeignete Kontrollmaßnahmen ergreifen, um die Unternehmereigenschaft des Kunden zu überprüfen und einen tatsächlichen Verkauf an Verbraucher zu unterbinden.…

Die Bestimmung „Der Verkauf über so genannte ‚Internet Auktionsplattformen‘ (z. B. eBay), ‚Internet Marktplätze‘ (z. B. Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“ in einem Liefervertrag zwischen einem Hersteller von Kameraprodukten und einem Händler stellt eine nicht freistellungsfähige Kernbeschränkung des Wettbewerbs dar und ist kartellrechtswidrig. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)…