Die streitgegenständlichen Angaben zur ein- und durchschlaffördernden bzw. zur schlafverbessernden Wirkung von Zutaten eines Nahrungsergänzungsmittels (wie Piperin, Vitamin D3, Vitamin B6, Passionsblume, Kalifornischer Mohn, Melisse und Baldrian) sind als gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der HCVO zu qualifizieren.

Die Werbung für ein Lebensmittel mit den Angaben „Rohkost“, „Rohkostqualität“ und „rohköstlich“ ist irreführend, wenn das für die betreffenden Produkte verwendete Ausgangsprodukt (hier: Kokosfleisch) im Rahmen des Verarbeitungsprozesses über 60 °C erhitzt worden ist.

Die werbliche Ankündigung einer „Diagnostik für alle Organsysteme“, die ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient erfolgen soll, stellt eine unzulässige Werbung für eine Fernbehandlung dar.

AGB-Klauseln, nach denen Kundenbewertungen nur in gegenseitigem Einvernehmen abgegeben werden bzw. Bewertungen auf erstes Anfordern von dem Kunden entfernt 692werden müssen, sind unwirksam, weil sie das verfassungsrechtlich durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Recht der Kunden zur Abgabe von Bewertungen einschränken. Die Werbung mit auf diese Weise beeinflussten Kundenbewertungen ist irreführend, …

Das Ergebnis eines Verfügbarkeits-Checks, nach dem ein bestimmter DSL-Tarif mit einer Übertragungsrate von „bis zu“ einem bestimmten Maximalwert (hier: „bis zu 16 Mbit/ s“ bzw. „bis zu 50 Mbit/s“) am Wohnort des Kunden verfügbar ist, ist irreführend, wenn dem betreffenden Kunden ein Download von Daten aus dem Internet tatsächlich nur mit einer Übertragungsrate möglich ist, …

Es ist irreführend, für ein Kokosöl mit der Aussage „100 % Rohkost“ zu werben oder darauf hinzuweisen, es sei „ohne jegliche Erhitzung“ hergestellt, wenn das Kokosfleisch als Ausgangsprodukt zuvor auf über 80° C erhitzt wurde. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Ein Telekommunikationsunternehmen darf seinen Kunden im Bestellprozess für DSL die Auswahl eines Routers nicht zwingend vorschreiben. Nach § 41b Abs. 1 S. 2 TKG darf der Verkäufer seinen Kunden zwar eigene Telekommunikationsendgeräte anbieten, diese dürfen jedoch nicht zwingend zur Nutzung vorgeschrieben werden. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)