Es ist irreführend, wenn ein Motorrad auf einem Internetmarktplatz unter Angabe eines Preises angeboten wird, der davon abhängt, dass der Kunde einen bestimmten Führerschein während eines bestimmten Zeitraums erwirbt. Der Hinweis “Führerscheinprämie schon eingerechnet” im Rahmen der Fahrzeugbeschreibung ist nicht geeignet, diese Irreführung auszuschließen. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Der Schuldner eines gerichtlichen Unterlassungsgebots muss alles Erforderliche und Zumutbare tun, um künftige Verletzungen zu vermeiden. Dazu gehört es auch, den Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass auch bei Abwesenheit des Geschäftsführers die Einhaltung einer Unterlassungsverpflichtung gesichert ist. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Allein die Aufgabe des Onlineshops, in dem ein Wettbewerbsverstoß begangen worden ist, beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht, weil jederzeit die Möglichkeit besteht, einen neuen Shop im Internet zu eröffnen.

Die Werbung als Sachverständiger und Gutachter unter Hinweis auf eine Anerkennung oder Vereidigung sowie Prüfung durch einen Verband oder eine Körperschaft ist nur zulässig, wenn eine solche (noch) existent ist und auf die anerkennende oder vereidigende Stelle/Einrichtung hingewiesen wird. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Wirbt ein Pensionsbetrieb auf einer Buchungsplattform unter dem Begriff “Hotel” mit einer Sternekennzeichnung, so ist dies irreführend, wenn eine offizielle Klassifizierung durch den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband nicht vorliegt. Die Pension haftet für diese irreführende Darstellung, auch wenn sie selbst die Darstellung nicht gestaltet hat (Leitsätze der Wettbewerbszentrale).

Es ist irreführend mit einer Klassifizierung von Hotelsternen zu werben, wenn das entsprechende Zertifikat durch die vergebende Stelle noch nicht erteilt worden ist.

Eine Organisation, die lediglich ihre Mitglieder vertritt und dies auch nicht vor allen Gerichten, kann sich nicht als “Größte Deutsche Fachkanzlei” bezeichnen. Dies um so mehr, wenn sie keine zugelassenen Rechtsanwälte beschäftigt. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)