Die Werbung eines Heizölhändlers gegenüber seinen Bestandskunden mit der Angabe „klimaneutrales Heizöl“ ist irreführend im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn in diesem Zusammenhang nicht erläutert wird, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Denn für die Bestandskunden ist die Information wesentlich, ob der Händler zumindest teilweise durch eigene Energieeinsparungen im Rahmen seines Betriebs oder durch teilweisen Einsatzes regenerativer Energien zur Verringerung der CO2-Immissionen beigetragen hat oder ob er lediglich Zertifikate über eine finanzielle Beteiligung an den CO2-Ausstoß verringernden Projekten in Schwellen- und Entwicklungsländern erworben hat.…

Die Bezeichnung „wie Frischkäse“ auf einem veganen Produkt verstößt gegen den europäischen Bezeichnungsschutz, wonach Bezeichnungen wie „Käse“ nur Milchprodukten vorbehalten ist.

Die Werbung einer Krankenkasse, die von ihr ermöglichte Refinanzierung eines Krankenversicherungstarifes über ihr Bonusprogramm sei ein „einzigartiges Modell“, stellt keine bloß reklamehafte Übertreibung dar. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Zusendung eines Begrüßungsschreibens, in dem eine Krankenkasse die Mitgliedschaft bestätigt, obwohl eine solche tatsächlich nicht bei ihr begründet wurde, stellt eine unzulässige „belästigende Werbung“ dar. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Ist eine Unterschrift zur Teilnahme an einem Gewinnspiel notwendig mit der gleichzeitig automatisch die Einwilligung erklärt, sich mit E-Mail- oder Telefonwerbung einverstanden zu erklären, so genügt dies den Anforderungen an eine „ausdrückliche“ Einwilligung i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht.