Hat der Unternehmer Informationen darüber, dass er eine im Internet als lieferbar angebotene Ware tatsächlich nicht rechtzeitig erhält, ist er verpflichtet, die Lieferanzeige zu ändern. Dafür reicht es aus, dass er hinreichende Anhaltspunkte dafür erhält, dass eine rechtzeitige Belieferung mit der Ware zumindest gefährdet ist. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Wer für ein Produkt zur Gewichtsreduzierung mit einem Ernährungsmediziner wirbt, verwendet damit eine unzulässige Empfehlung i. S. d. Health Claims Verordnung. Der Arzt verstößt mit dieser Empfehlung gegen sein berufsrechtliches Verbot, seinen Namen nicht für Werbezwecke zu verwenden. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.