R&W-Online Datenbank

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LG Leipzig

Wettbewerbsrecht: Testsiegel (Urteil vom 14.06.2024, 01 HK O 531/24)

Ein im Rahmen von Produktwerbung abgebildetes Zeichen, das die Inschrift „getestet von“ und einen hochgereckten Daumen zeigt, wird von den angesprochenen Verbraucherkreisen nicht im Sinne eines „Gefällt mir“-Statements verstanden, sondern als Ergebnis eines Produkttest, dem objektive Kriterien zu Grunde lagen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Leipzig, WRP 2024, 1274-1276 (Urteil vom 14.06.2024, 01 HK O 531/24)

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LG Leipzig

Immobilien zum Bestpreis (Urteil vom 13.07.2022, 05 O 552/22)

Die Werbung eines Immobilienmaklers für den Verkauf von Immobilien mit der Aussage “100 % kostenfreie Vermarktung” ist irreführend, wenn auch der Verkäufer eine Maklerprovision zahlen muss.

LG Leipzig, WRPL 2023, Heft 05, Online, - (Urteil vom 13.07.2022, 05 O 552/22)

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LG Leipzig

Wettbewerbsrecht: Immobilien zum Bestpreis (Urteil vom 13.07.2022, 05 O 552/22)

Die Werbung eines Immobilienmaklers für den Verkauf von Immobilien mit der Aussage „100 % kostenfreie Vermarktung“ ist irreführend, wenn auch der Verkäufer eine Maklerprovision zahlen muss.

LG Leipzig, WRP 2023, 635 (Urteil vom 13.07.2022, 05 O 552/22)

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LG Leipzig

Wettbewerbsrecht: Umweltprämie für E-Autos (Urteil vom 04.11.2022, 05 O 555/22)

Wird bei dem Angebot eines Elektroautos auf einer Verkaufsplattform ein Kaufpreis angegeben, von dem die staatliche Umweltprämie bereits abgezogen wurde, ist dies unlauter, weil durch die Umweltprämie der Kaufpreis nicht per se herabgesetzt wird. Der Käufer hat vielmehr zunächst einen höheren Kaufpreis zu zahlen und kann die Erstattung der Umweltprämie lediglich im Nachhinein bei der BAFA beantragen. …

LG Leipzig, WRP 2023, 248-251 (Urteil vom 04.11.2022, 05 O 555/22)

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LG Leipzig

Russische Professoren- und Doktortitel (Urteil vom 10.12.2021, 05 O 1318/21)

Die Verwendung der Angaben “Prof. Dr. med.”, “Dr. Nauk (Dr. der Wissenschaften)” oder “Ernennung zum Professor an der VEKK Moskau” durch einen Arzt ist irreführend, wenn die in der Russischen Föderation für die Verleihung von Professoren- und Doktortiteln zentral zuständige Oberste Attestationskommission des Ministeriums für Wissenschaften und Hochschulbildung dem Arzt keinen Professoren- bzw. …

LG Leipzig, WRPL 2022, Heft 5, Online, - (Urteil vom 10.12.2021, 05 O 1318/21)

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LG Leipzig

Wettbewerbsrecht: Russische Professoren- und Doktortitel (Urteil vom 10.12.2021, 05 O 1318/21)

Die Verwendung der Angaben „Prof. Dr. med.“, „Dr. Nauk (Dr. der Wissenschaften)“ oder „Ernennung zum Professor an der VEKK Moskau“ durch einen Arzt ist irreführend, wenn die in der Russischen Föderation für die Verleihung von Professoren- und Doktortiteln zentral zuständige Oberste Attestationskommission des Ministeriums für Wissenschaften und Hochschulbildung dem Arzt keinen Professoren- bzw. …

LG Leipzig, WRP 2022, 652 (Urteil vom 10.12.2021, 05 O 1318/21)

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Freitag

LG Leipzig: Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Verwahrentgelten im Girogeschäft (Sonstiges vom 08.07.2021, 05 O 640/20)

Leitsatz (des kommentators)

Freitag, RdZ 2022, 64 (Sonstiges vom 08.07.2021, 05 O 640/20)

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LG Leipzig

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Auszeichnung „Top20 Arzt für Schönheit“ (Urteil vom 24.09.2021, 05 O 547/21)

Wirbt ein Arzt mit der Angabe „ausgezeichnet als Top20 Arzt für Schönheit“, muss er zugleich darüber informieren, von wem die Bewertung stammt und aufgrund welcher Kriterien sie erfolgte. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Leipzig, WRP 2021, 1641-1643 (Urteil vom 24.09.2021, 05 O 547/21)

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LG Leipzig

Erklärende Hinweise bei blickfangartigen Werbeangaben (Urteil vom 20.05.2021, 04 HK O 159/21)

Bei der Werbung für das Bonusprogramm einer Apotheke muss der Hinweis, dass bei der Bestellung von rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keine Bonuspunkte gesammelt werden können, entweder in engem räumlichen Bezug zu den blickfangartig hervorgehobenen, werbenden Angaben zum Bonusprogramm erfolgen oder der Betrachter muss durch ein deutliches Zeichen zum Hinweis geführt werden. …

LG Leipzig, WRPL 2021, Heft 8, Online, - (Urteil vom 20.05.2021, 04 HK O 159/21)

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LG Leipzig

Wettbewerbsrecht: Erklärende Hinweise bei blickfangartigen Werbeangaben (Urteil vom 20.05.2021, 04 HK O 159/21)

Bei der Werbung für das Bonusprogramm einer Apotheke muss der Hinweis, dass bei der Bestellung von rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keine Bonuspunkte gesammelt werden können, entweder in engem räumlichen Bezug zu den blickfangartig hervorgehobenen, werbenden Angaben zum Bonusprogramm erfolgen oder der Betrachter muss durch ein deutliches Zeichen zum Hinweis geführt werden. …

LG Leipzig, WRP 2021, 1107 (Urteil vom 20.05.2021, 04 HK O 159/21)

Top-Treffer ****