Die Verwendung der Bezeichnung „insurance“ in einem Logo auf der Internetseite einer Versicherungsvermittlerin erweckt zusammen mit einer Gegenüberstellung von eigenen Leistungen mit Leistungen anderer Versicherungsunternehmen sowie der Berühmung als „Versicherung“ im FAQ-Bereich der Internetseite den irreführenden Eindruck, selbst als Versicherungsunternehmen aufzutreten. …

Erfolgt auf die Kontaktaufnahme über eine im Impressum der Internetseite eines Unternehmens vorgehaltene E-Mail-Adresse eine automatisierte Antwort-E-Mail, in der auf andere Kommunikationsformen verwiesen wird, so stellt dies eine Irreführung durch Unterlassen dar. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Lehnt eine Versicherungs-Holdinggesellschaft im Rahmen des für sämtliche Untergesellschaften unterhaltenen Online-Kundenportals ab, bestimmte EU-Konten als Lastschriftkonto für die Beiträge der Untergesellschaften zu akzeptieren, so haftet sie als Gehilfin für die eingetretene SEPA-Diskriminierung. Die Wiederholungsgefahr für weitere Wettbewerbsverstöße entfällt nicht durch eine nach Klageerhebung abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung der Haupttäterin. …

Redaktionelle Teaser müssen als „Anzeige“ oder „Werbung“ gekennzeichnet werden, wenn aus dem redaktionellen Angebot heraus auf redaktionelle Unterseiten verlinkt wird, auf denen Affiliate-Links nicht oder nicht ausreichend gekennzeichnet sind.

Die §§ 6 TMG und 22 MStV sind parallel anwendbar, auch wenn in der AVM-Richtlinie ein Vorrang der AVM-Richtlinie gegenüber der E-Commerce-Richtlinie statuiert wird, da ihr Bedeutungsgehalt identisch ist.