Eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts setzt voraus, dass tatsächlich eine persönliche Betroffenheit gegeben ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beklagte tatsächlich persönlich die Website des Klägers aufgesucht hat bzw. die Websites anderer Abgemahnter. Vielmehr wurde ein automatisiertes Programm (sog. Crawler) eingesetzt, um Websites aufzufinden, …

Der Kläger kann von der Beklagten verlangen, dass diese es unterlässt, für die domainübergreifende Aufzeichnung und Auswertung des Nutzerverhaltens zu Analyse- und Marketingzwecken Informationen auf dem Endgerät des Nutzers zu speichern oder auf Informationen zuzugreifen, wenn sie hierzu lediglich eine Einwilligung mittels des angegriffenen Einwilligungsmechanismus einholt. …

Die unerlaubte Weitergabe der dynamischen IP-Adresse des Klägers durch die Beklagte an Google stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB dar. (Leitsatz der Redaktion)

In der Verwendung der Bezeichnung “grundbuchauszug24.de” liegt keine irreführende geschäftliche Handlung. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Bezeichnung nicht dahingehend verstehen, dass hinter der Internetpräsenz eine staatliche Stelle steht oder jedenfalls als Mehrheitsgesellschafter an einem entsprechenden Unternehmen beteiligt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Die Verfügungsklägerin hat keinen Anspruch auf Entsperrung des Händlerkontos. Sie hat keinen Markt-752missbrauch der Verfügungsbeklagten glaubhaft gemacht. Die Sperrung stellt auch keine gezielte Behinderung dar. (Leitsatz der Redaktion)

Die streitgegenständliche Klausel, wonach die im Ticketpreis enthaltene Vorverkaufsgebühr als Entgelt für die erforderliche Vermittlung des Tickets unmittelbar bei dessen Verkauf anfällt und die Vorverkaufsgebühr im Fall von Absagen oder Verlegungen von Veranstaltungen durch den Veranstalter oder aus sonstigen Gründen nicht erstattet werden kann, ist unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Endnutzer haben das Recht, beim Internetzugang Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern dürfen die Ausübung dieses Rechts nicht einschränken. (Leitsatz der Redaktion)

Das unter www.muenchen.de abrufbare Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. In der Gesamtschau liegt eine die Zulässigkeitsgrenzen überschreitende pressemäßige Aufmachung vor. Es ist nicht mehr erkennbar, dass das Stadtportal eine staatliche Publikation darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

Der im Hinblick auf die Verwendung der Domain www.schufa-anwalt.de für eine Internetseite mit kostenpflichtigem Angebot von Rechtsdienstleistungen geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist begründet, weil mit der Benutzung der Domain die Gefahr einer Verwechslung mit der Verfügungsmarke besteht. (Leitsatz der Redaktion)

Die streitgegenständliche Klausel “Selbstzahlerpauschale: Pauschale je Zahlung ohne Bankeinzug  € 2,50” benachteiligt die Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam. Das Surcharging-Verbot in § 270 a BGB ist auch auf Altverträge, die vor Umsetzung der 2. Zahlungsdienste-Richtlinie geschlossen wurden, anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)