Die Werbung der Verfügungsbeklagten für ihr Erkältungsmittel mit der Aussage “Ich überspringe das Schlimmste” unter gleichzeitiger Bezugnahme auf klassische Erkältungssymptome ist irreführend. Denn der Verkehr versteht die Aussage nicht als rein werbliche Anpreisung mit dem Inhalt, dass mit dem Medikament das Schlimmste der (schlimmsten) Symptome übersprungen werden kann. …

Das Stellen von Anträgen auf Tätigwerden der Zollbehörden in der EU gem. VO (EU) Nr. 608/2013 (sog. Grenzbeschlagnahmeanträge) ist keine gezielte Behinderung gem. § 4 Nr. 4 UWG, auch dann nicht, wenn konkrete Grenzbeschlagnahmen im Einzelfall letztlich unberechtigt erfolgt sein sollten. Maßgeblich ist allein, dass die beklagte Automobilherstellerin (hier: die Antragstellerin der Grenzbeschlagnahmeanträge) aus nachvollziehbaren und rechtlich nicht zu missbilligenden Gründen zur Wahrung ihrer Rechte und zum Schutz ihres geistigen Eigentums von einem vom europäischen Verordnungsgeber vorgesehenen förmlichen Verfahren Gebrauch macht, …

Das Stellen von Anträgen auf Tätigwerden der Zollbehörden in der EU gem. VO (EU) Nr. 608/2013 (sog. Grenzbeschlagnahmeanträge) ist keine gezielte Behinderung gem. § 4 Nr. 4 UWG, auch dann nicht, wenn konkrete Grenzbeschlagnahmen im Einzelfall letztlich unberechtigt erfolgt sein sollten. Maßgeblich ist allein, dass die beklagte Automobilherstellerin (hier: die Antragstellerin der Grenzbeschlagnahmeanträge) aus nachvollziehbaren und rechtlich nicht zu missbilligenden Gründen zur Wahrung ihrer Rechte und zum Schutz ihres geistigen Eigentums von einem vom europäischen Verordnungsgeber vorgesehenen förmlichen Verfahren Gebrauch macht, …

Die Betreiberin der Plattform Redbubble ist als Täterin – anders als etwa Amazon Marketplace oder eBay – für die auf der Plattform vertriebenen Produkte verantwortlich, wenn sie diese von Dritten (“Künstlern”) hochgeladenen Produkte in “Redbubble”-Schutzhüllen oder sonstigen “Redbubble”-Transportverpackungen in den Verkehr bringt. Dadurch macht sich Redbubble jedenfalls das fertige Gesamtprodukt zu eigen (Abgrenzung zu OLG München, …

Der einer Augenlaser-Operation vorgeschaltete kostenlose “Eignungscheck” stellt eine unzulässige Zuwendung dar. Dabei ist es unerheblich, ob dieser “Check” von Ärzten, Optikern oder so genannten Patientenberatern durchgeführt wird. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Der Hinweis “Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen!” ist in Bezug auf ein Erfrischungsgetränk eine gesundheitsbezogene Angabe, die suggeriert, dass das Immunsystem verbessert wird. Mangels Zulassung dieses Claims ist eine solche Aussage in der Werbung nicht zulässig.

In dem Angebot, dem Vertrieb oder der Bewerbung des Werbeblockers “Adblock Plus” liegt weder eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG noch eine Verletzung des “virtuellen Hausrechts” oder eine unlautere allgemeine Marktstörung (§ 3 Abs. 1 UWG). Weiterhin liegt keine Verletzung von Rechten an einer Datenbank gemäß § 87 b UrhG, noch eine Verletzung von Rechten an einem Datenbankwerk, …

In dem Angebot, dem Vertrieb oder der Bewerbung des Werbeblockers “Adblock Plus” liegt weder eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG noch ergibt sich ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB bzw. §§ 33, 1, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, Nr. 2, Nr. 5 GWB. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt der Druckausübung oder einem sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss (§ 4 Nr. …

Die Tatsache, dass ein Patentverletzer nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine Unterlassungserklärung abgibt, wirkt sich nicht mindernd auf den Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens aus.

Ein Verstoß gegen die Regelungen des § 3 KAV beim Abschluss von neuen Konzessionsverträgen kann zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führen.