Werbemaßnahmen eines staatlichen Lotterieveranstalters (hier: Werbefilme auf Youtube-Kanal und Glücksspielhoroskop auf Facebook-Seite) können im Einzelfall gegen § 5 Abs. 1 GlüStV 2012 verstoßen, wonach Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel an den Zielen des § 1 GlüStV 2012 auszurichten ist.

Ein Spieler, der am Angebot eines Online-Glücksspielveranstalters, welcher über keine inländische Erlaubnis zur Veranstaltung derartiger Spiele verfügt, teilgenommen und im Zuge dessen Verluste erlitten hat, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Spielverluste aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 Abs. 4 GlüStV und § 284 StGB.

Die Autorisierungen (§ 675 j Abs. 1 Satz 1 BGB) von Kreditkartentransaktionen eines Glücksspielers gegenüber seiner Bank im Zusammenhang mit Zahlungen im Rahmen von illegalen Online-Glücksspielen sind nicht gemäß § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GlüStV nichtig, weil durch die Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GlüStV jedenfalls dann nicht in den zwischen dem Spieler und seiner Bank bestehenden Zahlungsverkehr eingegriffen werden soll, …

Landgericht München I, Beschluss vom 29.05.2009 – 15 O 23548/08 –.