R&W-Online Datenbank

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LG Nürnberg-Fürth

Wettbewerbsrecht: Aktualisierung Impressum (Urteil vom 10.07.2024, 4 HK O 7215/23)

Das Impressum auf einer Webseite muss im Falle des Versterbens des Diensteanbieters binnen sechs Wochen nach dem Todesfall durch den Erben aktualisiert werden.

LG Nürnberg-Fürth, WRP 2024, 1417 (Urteil vom 10.07.2024, 4 HK O 7215/23)

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LG Nürnberg-Fürth

Aktualisierung Impressum (Urteil vom 10.07.2024, 4 HK O 7215/23)

Das Impressum auf einer Webseite muss im Falle des Versterbens des Diensteanbieters binnen sechs Wochen nach dem Todesfall durch den Erben aktualisiert werden.

LG Nürnberg-Fürth, WRPL 2024, Heft 11, Online, - (Urteil vom 10.07.2024, 4 HK O 7215/23)

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LG Nürnberg-Fürth

Wettbewerbsrecht: Rabattwerbung eines Möbelhauses: „39 % in allen Abteilungen“ (Urteil vom 24.05.2022, 3 HK O 8003/21)

Eine Werbung mit der Angabe „39 % in allen Abteilungen – Tische & Stühle – Betten – Sofas – Küchen – Reduzierte Waren – Grosse Marken – eXpress – Haushalt – Teppiche – Lampen – Deko – Gardinen“ ist irreführend, wenn der aus¬1050gelobte Rabatt nicht auf alle Artikel der aufgeführten Warengruppen bzw. nicht auf alle „reduzierten Waren“ und alle „große Marken“ gewährt wird, …

LG Nürnberg-Fürth, WRP 2022, 1049-1053 (Urteil vom 24.05.2022, 3 HK O 8003/21)

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LG Nürnberg-Fürth

LG Nürnberg: Steuerhinterziehung bei erfundenen Einkünften (Urteil vom 04.05.2022, 508 Js 2272/20)

Hat der Angeklagte bestimmte Einkünfte in seiner Einkommensteuererklärung verschwiegen, liegt in seiner späteren Angabe, er hätte in einem anderen Steuerjahr – tatsächlich nur erfundene – Einkünfte in gleicher Höhe erzielt, weder eine strafbefreiende Selbstanzeige noch ist das strafmildernd zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

LG Nürnberg-Fürth, StB 2022, 233-240 (Urteil vom 04.05.2022, 508 Js 2272/20)

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LG Nürnberg-Fürth

Keine Rückzahlungsansprüche des Spielers gegen Zahlungsdienstleister bei Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele (Urteil vom 22.10.2020, 10 O 8632/19)

Es bestehen grundsätzlich keine zivilrechtlichen Zahlungsansprüche eines Spielers gegenüber einem Zahlungsdienstleister auf Erstattung von Verlusten nach Zahlungsabwicklung für die Teilnahme an Online-Glücksspielen.

LG Nürnberg-Fürth, ZfWG 2021, 116-118 (Urteil vom 22.10.2020, 10 O 8632/19)

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LG Nürnberg-Fürth

Wettbewerbsrecht: Unternehmensinformationen (Urteil vom 28.09.2018, 4 HK O 6014/17)

Formulare, die rechnungsähnlich aufgemacht sind, auf eine aktuelle Handelsregistereintragung des Adressaten Bezug nehmen und bei denen dem Adressaten eine Zahlungsfrist gesetzt wird, können den irreführenden Eindruck einer Zahlungsverpflichtung erwecken. Die Bezugnahme auf die erfolgte Handelsregistereintragung suggeriert die Herkunft des Formulars von einer amtlichen Stelle, …

LG Nürnberg-Fürth, WRP 2019, 1229-1230 (Urteil vom 28.09.2018, 4 HK O 6014/17)

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LG Nürnberg-Fürth

Unterlassungsanspruch gegen Account-Sperrung bei Kurznachrichtendienst (Beschluss vom 07.06.2019, 11 O 3362/19)

Die Äußerung des Antragstellers, die die Sperrung des Accounts verursachte, ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst. Es handelt sich erkennbar um die Äußerung eines bloßen Werturteils und nicht um die Behauptung unwahrer Tatsachen. Der Antragsteller hat daher einen Anspruch auf Unterlassung einer befristeten Sperre seines Nutzeraccounts wegen der Äußerung, AfD-Wähler sollten nicht vergessen, …

LG Nürnberg-Fürth, K&R 2019, 527-529 (Beschluss vom 07.06.2019, 11 O 3362/19)

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LG Nürnberg-Fürth

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers auch ohne Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms (Beschluss vom 27.11.2018, 2 HK O 10103/12)

Für die Frage, ob ein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers besteht, kommt es im Sinne einer Analogie ausschließlich darauf an, dass der Unternehmer einen Unternehmervorteil aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragshändler gezogen hat.

LG Nürnberg-Fürth, BB 2019, 1555-1556 (Beschluss vom 27.11.2018, 2 HK O 10103/12)

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LG Nürnberg-Fürth

Wettbewerbsrecht: Brillengestelle (Urteil vom 23.11.2018, 19 O 3737/18)

Das Zuwendungsverbot des HWG ist auf Brillengestelle als Zubehör für Medizinprodukte nicht anwendbar. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Nürnberg-Fürth, WRP 2019, 530-531 (Urteil vom 23.11.2018, 19 O 3737/18)

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LG Nürnberg-Fürth

Wettbewerbsrecht: Behörden- und Kammerunabhängige Firmenveröffentlichung (Urteil vom 28.09.2018, 4 HK O 6014/17)

Formulare, die rechnungsähnlich aufgemacht sind, auf eine aktuelle Handelsregistereintragung des Adressaten Bezug nehmen und bei denen dem Adressaten eine Zahlungsfrist gesetzt wird, können den irreführenden Eindruck einer Zahlungsverpflichtung erwecken.

LG Nürnberg-Fürth, WRP 2019, 133-134 (Urteil vom 28.09.2018, 4 HK O 6014/17)

Top-Treffer ****