Bei einer Alleinstellungsbehauptung erwartet der Verbraucher eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung. Wer lediglich nach Ablauf eines Patentes eine nicht mehr geschützte Idee übernimmt, erfüllt diese Erwartung nicht.

Es ist zulässig, dass ein Wettbewerbsverband Unterlassungserklärungen an seine Mitglieder weitergibt, weil dies letztlich der Sicherung des lauteren Wettbewerbs dient. Die Weitergabe ist notwendig, damit auch die Mitglieder die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung überwachen können. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Die Verwendung von Sterne-Symbolen bei den Einträgen von Bewertungsportalen auf einer Google-Trefferliste verstößt nicht gegen eine zu einer unzulässigen Sterne-Werbung abgegebene wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Es ist irreführend damit zu werben, dass zur Erreichung der Kostenübernahme durch eine gesetzliche Krankenkasse für ein Hilfsmittel keine ärztliche Verordnung erforderlich sei. Ohne Nachweis der Richtigkeit ist es ebenso irreführend damit zu werben, für ein Produkt einen Marktanteil von 95 % zu haben. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)