Sofern die vorformulierte bzw. vom Abmahnenden entworfene Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird, ohne dass Änderungen vorgenommen wurden, ist eine zusätzliche Annahmeerklärung für das Zustandekommen des Unterlassungsvertrages nicht erforderlich. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Angabe “sweetened with Stevia” mit der Abbildung eines Steviablattes auf der Vorderseite einer Produktverpackung ist nicht irreführend, wenn dem Informationsbedürfnis des Verbrauchers über die Beschaffenheit des betreffenden Erzeugnisses durch das Zutatenverzeichnis auf der Rückseite der Verpackung ausreichend Rechnung getragen wird.

Auch bei Stornierung eines Hotelzimmers am geplanten Anreisetag ist das Verlangen einer Stornopauschale von 100 % des Zimmerpreises in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hotels unzulässig, weil das Hotel in jedem Fall bei Ausbleiben des Gastes Aufwendungen erspart, die bei der Rückzahlung des Logispreises berücksichtigt werden müssen (Leitsatz der Wettbewerbszentrale).

Die unabhängig von der Nutzungsdauer pauschalierten und in jedem Falle zu entrichtenden Kosten für die Endreinigung einer Ferienimmobilie sind in den Mietpreis als Endpreis zwingend mit einzurechnen. Allein die zusätzliche Angabe der Kosten im Rahmen eines Preistableaus reicht nicht aus. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Eine aus Ortsnamen und beschreibender Angabe bestehende Internetdomain ist auch dann irreführend, wenn auf der Startseite richtig gestellt wird, dass weder die Beschreibung noch die Ortsangabe zutreffend sind. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)