Wer sich als Osteopath oder seine Praxis als „osteopathische Notfallpraxis“ bezeichnet, kündigt die Ausübung von Heilkunde an und bedarf daher einer uneingeschränkten Heilpraktikererlaubnis. Eine sektorale Zulassung als Heilpraktiker im Bereich der Physiotherapie oder die Beschäftigung einer Mitarbeiterin mit einer Heilpraktikererlaubnis auf 450 €-Basis genügt nicht. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

Es ist unzulässig, für Milchersatzprodukte (hier: Hanfsamengetränk) die Bezeichnungen „hemp milck“, „Pflanzenmilck“ oder „Milckprodukte“ zu benutzen. Auch bei Verwendung klarstellender oder beschreibender Zusätze verstoßen diese Bezeichnungen gegen den absoluten Bezeichnungsschutz für Milch. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Wer einen Wasserstaubsauger pauschal als förderfähig im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe bewirbt, obwohl es sich bei dem Gerät nicht um eine „Hygienemaßnahme“ im Sinne dieser Überbrückungshilfe handelt, hat glaubhaft zu machen, dass die Behörden diese Geräte tatsächlich grundsätzlich als förderfähig einstufen. Die Vorlage von 259zwei eidesstattlichen Versicherungen von Kunden, …

Die Verwendung der Angabe „Architektur“ in unmittelbarer Nähe zum Namen eines Einzelunternehmers ist unzulässig, wenn der Unternehmensinhaber nicht in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragen ist. Dass eine angestellte Mitarbeiterin in die Architektenliste eingetragen ist, genügt nicht. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)