Die Aktivlegitimation der Wettbewerbszentrale kann das Gericht im Wege des Freibeweises, z.B. durch telefonische Rückfrage bei einer örtlichen IHK, feststellen, aus der sich ergibt, dass diese örtliche IHK Mitglied des Klägers ist sowie zahlreiche Medienhäuser Mitglied der örtlichen IHK sind.

Die Abgabe von Antigen-Tests zum Nachweis von SARS-Cov-2 an Personen, für die keine Sonderzulassung nach der MPAV besteht, ist unzulässig. Beim Verkauf über einen Onlineshop muss der Verkäufer sicherstellen, dass diese Antigen-Tests nur an solche Kunden abgegeben werden, die zuvor ausdrücklich, z.B. durch Anklicken eines Kästchens, bestätigt haben, zum Bezug dieser Produkte berechtigt zu sein.

Bei der Werbung „E-ZIGA RETTEN LEBEN“ handelt es sich nicht um ein ironisch gemeintes Wortspiel. Die Aussage suggeriert fälschlich eine grundsätzlich gesundheitsfördernde Wirkung für E-Zigaretten. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Der Schuldner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung ist gehalten, gängige Branchenportale daraufhin zu überprüfen, ob dort die unzulässige Werbung weiterverbreitet wird, und muss ggf. die Portalbetreiber auffordern, die Werbung zu entfernen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Eine „Anspielung“ im Sinne des Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 110/2008 (Spirituosen-VO) ist dann gegeben, wenn der Verbraucher durch eine Bezeichnung veranlasst wird, einen gedanklichen Bezug zu einer geschützten Bezeichnung herzustellen. Mit der Bezeichnung „Veierlikör“ assoziiert er die von der Verordnung geschützte Spirituose „Eierlikör“. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)