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LG Wuppertal

Kein Anspruch eines Spielers auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen (Urteil vom 04.04.2022, 2 O 218/20)

Verlangt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Glücksspielunternehmen die Rückzahlung seiner beim Onlineglücksspiel getätigten Zahlungen in der Höhe, in der ihm hierbei Verluste entstanden sind, ist ein Rückzahlungsanspruch ausgeschlossen. Die generalpräventive Wirkung des § 817 Satz 2 BGB wirkt sich in diesen Fällen auch auf Ansprüche aus, die aus dem Widerruf der Glücksspielverträge resultieren.…

LG Wuppertal, ZfWG 2022, 313-315 (Urteil vom 04.04.2022, 2 O 218/20)

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LG Wuppertal

Keine Haftung aus Amtspflichtverletzung der BaFin und des DPR e. V. im Rahmen der Bilanzkontrolle und der Marktmissbrauchsüberwachung (Urteil vom 10.09.2021, 2 O 441/20)

Aus den Aufgaben der Bilanzkontrolle nach den §§ 106 ff. WpHG und der Marktmissbrauchsüberwachung nach § 6 Abs. 2 WpHG ergeben sich keine gegenüber Dritten obliegenden Amtspflichten i. S. d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB. Die BaFin übt ihre Aufgaben im Rahmen der Kapitalmarktaufsicht nach § 4 Abs. 4 FinDAG allein im öffentlichen Interesse aus. Diese Vorschrift ist mit dem Unionsrecht und dem Grundgesetz vereinbar.…

LG Wuppertal, BB 2022, 431-434 (Urteil vom 10.09.2021, 2 O 441/20)

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LG Wuppertal

Keine Störereigenschaft im Äußerungsrecht mangels Deliktsfähigkeit (Urteil vom 28.09.2021, 1 O 91/18)

Die Kläger haben keinen Unterlassungsanspruch gegen die getätigten Äußerungen, da die Beklagte nicht in Anspruch genommen werden kann. Der geistige Zustand der Beklagten steht dem entgegen. Der Entfall der Deliktsfähigkeit beseitigt auch gleichzeitig die Störereigenschaft. Diese setzt ein Verschulden zwar nicht voraus. Der Delikts- oder Geschäftsunfähige ist jedoch gar nicht in der Lage, …

LG Wuppertal, K&R 2022, 62-63 (Urteil vom 28.09.2021, 1 O 91/18)

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LG Wuppertal

Keine Störereigenschaft im Äußerungsrecht mangels Deliktsfähigkeit (Urteil vom 28.09.2021, 1 O 91/18)

Die Kläger haben keinen Unterlassungsanspruch gegen die getätigten Äußerungen, da die Beklagte nicht in Anspruch genommen werden kann. Der geistige Zustand der Beklagten steht dem entgegen. Der Entfall der Deliktsfähigkeit beseitigt auch gleichzeitig die Störereigenschaft. Diese setzt ein Verschulden zwar nicht voraus. Der Delikts- oder Geschäftsunfähige ist jedoch gar nicht in der Lage, …

LG Wuppertal, K&R 2022, 62-63 (Urteil vom 28.09.2021, 1 O 91/18)

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LG Wuppertal

Keine Rückzahlungsansprüche des Spielers gegen Zahlungsdienst bei Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele (Urteil vom 29.07.2020, 3 O 195/19)

Es bestehen grundsätzlich keine zivilrechtlichen Zahlungsansprüche eines Spielers gegenüber einem Zahlungsdienst auf Erstattung von Verlusten nach Zahlungsabwicklung für die Teilnahme an Online-Glücksspielen.

LG Wuppertal, ZfWG 2021, 111-116 (Urteil vom 29.07.2020, 3 O 195/19)

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LG Wuppertal

Einzelfall zur Nichtzahlung der EEG-Umlage bei Lieferung von Strom aus der Pachtscheibe eines Heizkraftwerks ([unbekannt] vom 23.06.2020, 5 O 490/19)

Gemäß § 104 Abs. 4 S. 2 EEG 2017 gilt ausschließlich zur Bestimmung des Betreibers und der von ihm erzeugten Strommengen im Rahmen von S. 1 Nr. 1 ein anteiliges vertragliches Nutzungsrecht des Letztverbrauchers an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage als eigenständige Stromerzeugungsanlage, wenn und soweit der Letztverbraucher diese wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben hat. …

LG Wuppertal, ZNER 2020, 540-543 ([unbekannt] vom 23.06.2020, 5 O 490/19)

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Armbrüster

LG Wuppertal: Glücksspielzahlungen über Zahlungsdienstleister (Urteil vom 30.10.2019, 3 O 384/18, 10 U 12/10)

Leitsatz (des Kommentators)

Armbrüster, RdZ 2020, 136 (Urteil vom 30.10.2019, 3 O 384/18, 10 U 12/10)

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LG Wuppertal

Keine Haftung eines Zahlungsdienstleisters für Glücksspielverluste von Online-Spielern (Urteil vom 30.10.2019, 3 O 384/18)

Es ist nicht Aufgabe eines Zahlungsdienstleisters, die Rechtmäßigkeit von Zahlungen im Zusammenhang mit Glücksspiel zu überprüfen oder den Zahlenden vor möglicherweise illegalen Zahlungsvorgängen zu schützen bzw. ihn davon abzuhalten.

LG Wuppertal, ZfWG 2020, 70-74 (Urteil vom 30.10.2019, 3 O 384/18)

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LG Wuppertal

Recherchepflichten nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Urteil vom 30.01.2018, 11 O 49/17)

Der Schuldner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung hat ab Bekanntwerden der Verletzungshandlung und Abschluss der Unterlassungsverpflichtung unverzüglich eigene Recherchen zu weiteren unzulässigen Werbepräsentationen in gängigen Portalen durchzuführen und auf deren Löschung hinzuwirken. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Wuppertal, WRPL 2018, Heft 05, Online, - (Urteil vom 30.01.2018, 11 O 49/17)

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LG Wuppertal

Wettbewerbsrecht: Recherchepflichten nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Urteil vom 30.01.2018, 11 O 49/17)

Der Schuldner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung hat ab Bekanntwerden der Verletzungshandlung und Abschluss der Unterlassungsverpflichtung unverzüglich eigene Recherchen zu weiteren unzulässigen Werbepräsentationen in gängigen Portalen durchzuführen und auf deren Löschung hinzuwirken. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

LG Wuppertal, WRP 2018, 644 (Urteil vom 30.01.2018, 11 O 49/17)

Top-Treffer ****