Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn die Festsetzung einer (Betriebs-)Steuer zu einer Steuererstattung führt. Vor erfolgter Steuerfestsetzung ist rechtlich kein Zinsanspruch entstanden (vgl. …

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen FA die Ausstellung einer Bescheinigung, die – sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung, sei es als “Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)” für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren – bestätigen soll, dass sie Unternehmer i. S. des § 2 UStG sind.

Es ist gefragt worden, ob die Betragsgrenze in Höhe von 500 000 Euro nach § 6b Abs. 10 S. 1 EStG bei Personengesellschaften gesellschafts- oder gesellschafterbezogen auszulegen ist. Gemäß einer auf Bundesebene erfolgten Abstimmung wird gebeten, hierzu folgende Auffassung zu vertreten:

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21.12.1992, BGBl. I 1993, 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Sofern durch die kassenärztliche Vereinigung eine Überversorgung in einem Planungsbereich festgestellt wird, tritt grundsätzlich eine Zulassungssperre ein. Frei werdende Vertragsarztsitze erlöschen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die steuerbilanzielle Behandlung bei Deponiegrundstücken nach erfolgter Ablagerung Folgendes:

II. OFD Frankfurt a.M., Rdfg. v. 6. 9. 2006 – S 2137 A – 24 – St 210

OFD Frankfurt a. M., Rundverfügung v. 16. 8. 2006 S 1978 A – 32 – St 52

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