Aus Anlass des BFH-Urteils vom 17.4.2013 (Az.: II R 59/11) wird zur Berechnung der Feststellungsfristen bei der Grundbesitzbewertung wie folgt Stellung genommen:

Bietet ein Unternehmen dem Kunden Reisen als Gesamtpaket, d. h. unter Verbindung mehrerer Komponenten (Beförderung, Unterbringung, Verpflegung, Ausflüge) an, stellt sich die Frage, ob die Hotelkosten der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unterliegen. In diesen Fällen erbringt der Gewerbetreibende die Einzelleistungen (Beförderung, Unterbringung, …

Mit Urteil vom 12.7.2012, I R 106/10, DSTR 2012, 1912, hat der BFH klargestellt, dass ein von einer Kommune betriebener Kindergarten kein Hoheitsbetrieb, sondern ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) ist. Aus diesem Grund ist die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) i.V. m. § 3 Abs. 3 GrStG mangels eines öffentlichen Dienstes oder Gebrauchs ausgeschlossen.