Der Verfügungsgrund der Eilbedürftigkeit („Dringlichkeit“) ist von der materiell-rechtlich notwendigen Wiederholungsgefahr zu unterscheiden und (grundsätzlich) getrennt von dieser glaubhaft zu machen.

Bei einer Logistikpauschale, die bei jeder Bestellung unabhängig vom Warenwert für Personal- und Materialkosten erhoben wird, handelt es sich nicht um Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten der konkreten Bestellung, sondern um einen sonstigen Preisbestandteil, der in den Endpreis einzurechnen ist. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Ein Unternehmer, der nicht in die bei der Architektenkammer geführte Architektenliste eingetragen ist, darf die Bezeichnungen „Büro für Architektur“ oder „Architektenbüro“ nicht verwenden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf von Möbeln, die für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeitgarantie die Geltendmachung von Schadenspauschalen vorsieht, ist unwirksam, weil sie gegen das haftungsrechtliche Verschuldensprinzip verstößt. Höherrangige Interessen des Verwenders, die ausnahmsweise die Begründung einer verschuldensunabhängigen Schadensersatzhaftung oder die Übernahme einer Garantiehaftung rechtfertigen können, …