Der in § 5 Abs. 6 EEG 2009 normierte Informationsanspruch des Anlagenbetreibers ist auf Tatsachen begrenzt, die für die Planung und Investitionsabschätzung unverzichtbar sind.

Die Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduktion der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung sowie zur Abrufbarkeit der Ist-Einspeisung obliegt dem Anlagenbetreiber. Bei den vom Netzbetreiber aufzustellenden technischen Vorgaben ist er gehalten, auf den Stand der Technik und die bei Anlagen dieser Art üblichen Auslegungen zurückzugreifen.

Eine Gemeinde verfügt in der Regel über ein natürliches Monopol für die Vergabe von Wegenutzungsrechten und ist sie insoweit marktbeherrschend.

Entscheidend für die Frage nach einer möglichen Beeinflussung eines Auswahlverfahrens ist das Bestehen einer konkreten Möglichkeit, dass die Mitwirkung einer Person, die nach dem Trennungsgebot an dem Vergabeverfahren nicht teilzunehmen hat, darauf Einfluss nehmen konnte.