Die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen können mangels Repräsentativität keine Wirksamkeit für diejenigen ostdeutschen Zeitungsverlegerverbände beanspruchen, die an der Aufstellung nicht beteiligt waren. Denn die Landesverbände, die an der Aufstellung der Gemeinsamen Vergütungsregeln beteiligt waren und die bei der Aufstellung durch den Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger vertreten wurden, …

Der Flüssiggashändler, der fremde leere Flüssiggaspfandflaschen über das Ende der vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer der Gasflaschen hinaus weiterhin entgegennimmt, mit dem Flüssiggas des Eigentümers befüllt und an Kunden abgibt, begeht keine Eigentumsbeeinträchtigung i. S. von § 1004 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15.09.2003 – II ZR 367/02, NJW 2003, 3702; BGH, …

Wird in einem Werbeprospekt mit einem konkreten Produkt unter Angabe des Verkaufspreises geworben, hat das werbende Unternehmen seine Identität und seine Anschrift anzugeben, wenn sich diese Informationen nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben.

Eine als Marke geschützte Bezeichnung darf von Dritten nur dann verwendet werden, wenn die Verwendung erforderlich ist, um auf Märkten einen unverfälschten Wettbewerb zu ermöglichen. Die Benutzung der Marke ist in den Fällen notwendig, in denen die Information der Öffentlichkeit über den Verwendungszweck des Produkts von einem Dritten nicht übermittelt werden kann, ohne die Marke zu benutzen, …