Entscheidend ist, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Vorliegend kann der durchschnittliche Internetnutzer erkennen, dass die streitgegenständliche Werbeanzeige von einem Dritten herrührt. (Leitsatz der Redaktion)

Ein Rechtsmissbrauch ist dann gegeben, wenn ein “Abbruchjäger” auf Internetauktions-Plattformen formal nicht selbst auf “Abbruchjagd” geht, sondern dafür einen Dritten vorschiebt. Genau dies war aber der Beklagtenvortrag, zu dem die Klägerin eine (von ihr nicht erfüllte) sekundäre Darlegungslast traf. (Leitsatz der Redaktion)861

Das Namensrecht des Beklagten stellt vorliegend keinen den Dispute-Eintrag rechtfertigenden rechtlichen Grund dar. Daher kann die Klägerin als zu Unrecht in Anspruch Genommene vom Beklagten verlangen, den zuvor gegen ihre Domain veranlassten Dispute-Eintrag wieder löschen zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101 a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus.

Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach setzt gem. § 130 a Abs. 3 ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt.