R&W-Online Datenbank

****

OLG Celle

Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Strom- oder Gasrechnung im Falle von Verbrauchsabweichungen (Urteil vom 04.03.2025, 13 U 60/24)

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Strom- oder Gasrechnung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV kann sich aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der streitgegenständlichen Verbrauchswerte von denen einer vorangegangenen oder nachfolgenden Abrechnungsperiode ergeben.

OLG Celle, ZNER 2025, 134-137 (Urteil vom 04.03.2025, 13 U 60/24)

****

OLG Celle

Wettbewerbsrecht: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und Ausschöpfen einer weitreichenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (Sonstiges vom 17.02.2025, 13 U 67/24)

Wenn ein Verfügungskläger, der in der Berufungsinstanz als Berufungskläger einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch verfolgt, eine weitreichende Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung beantragt und die verlängerte Frist ausschöpft (hier: Verlängerung der Frist um einen Monat), widerlegt er hierdurch grundsätzlich die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. …

OLG Celle, WRP 2025, 651-652 (Sonstiges vom 17.02.2025, 13 U 67/24)

****

OLG Celle

Wettbewerbsrecht: Handlungseinheit bei Verstößen gegen Unterlassungserklärung (Beschluss vom 03.12.2024, 13 U 50/24)

Zwei unterschiedliche geschäftliche Handlungen stellen auch dann einen einzelnen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung dar, wenn zwar zwei Ziffern einer Unterlassungserklärung auf den Lebenssachverhalt Anwendung finden, beide Unterlassungsverpflichtungen aber zum Inhalt haben, nicht mit wesentlichen Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks zu werben, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. …

OLG Celle, WRP 2025, 505-506 (Beschluss vom 03.12.2024, 13 U 50/24)

****

OLG Celle

Einstweiliger Rechtsschutz in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren (Urteil vom 27.08.2024, 13 U 5/23)

Zu den Grundsätzen, die für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem Wasserkonzessionsvergabeverfahren gelten.

OLG Celle, ZNER 2024, 405-416 (Urteil vom 27.08.2024, 13 U 5/23)

****

OLG Celle

Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio (Beschluss vom 13.06.2024, 9 W 37/24)

Der Senat hat in einem obiter dictum folgende vorläufige Beurteilung abgegeben: Eine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio ist nicht möglich, wenn entgegen § 126 Nr. 2 UmwG für das Sachagio, also das ausgegliederte Unternehmen, keine Anteile oder Mitgliedschaften am aufnehmenden Unternehmen gewährt werden.

OLG Celle, BB 2024, 2004 (Beschluss vom 13.06.2024, 9 W 37/24)

****

OLG Celle

Haftungszurechnung bei fehlendem Kündigungsbutton (Beschluss vom 18.04.2024, 13 U 7/24)

[1.] Zu der Frage, auf welcher während des Verkaufsvorgangs angezeigten Webseite die Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k Abs. 2 BGB vorhanden sein muss.

OLG Celle, K&R 2024, 596-598 (Beschluss vom 18.04.2024, 13 U 7/24)

****

OLG Celle

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht/Verbraucherrecht: Platzierung der Kündigungsschaltfläche auf Verkaufswebseite (Sonstiges vom 18.04.2024, 13 U 7/24)

Zu der Frage, auf welcher während des Verkaufsvorgangs angezeigten Webseite die Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k Abs. 2 BGB vorhanden sein muss.

OLG Celle, WRP 2024, 1105-1107 (Sonstiges vom 18.04.2024, 13 U 7/24)

****

OLG Celle

Zivilrecht: Keine Einschränkung des Anwendungsbereichs des FernUSG auf Verbraucher (Beschluss vom 29.05.2024, 13 U 8/24)

Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Vertrag zwischen zwei Unternehmern, der ein Online-Verkaufscoaching zum Gegenstand hat.

OLG Celle, WRP 2024, 1107-1109 (Beschluss vom 29.05.2024, 13 U 8/24)

****

OLG Celle

Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG im einstweiligen RechtsschutzZNERL_2024_03 (Beschluss vom 15.02.2024, 13 U 43/22)

Streitgegenstand eines Verfügungsverfahrens auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen Angebote und vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung sind nicht die einzelnen gerügten Rechtsfehler, sondern die begehrte Unterlassung in der konkreten Verletzungsform.

OLG Celle, ZNERL 2024, Heft 03, Online, - (Beschluss vom 15.02.2024, 13 U 43/22)

****

OLG Celle

Keine Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags gemäß § 46 EnWG im Verfahren gemäß § 47 Abs. 5 EnWG allein wegen einer unterbliebenen oder unzureichend gewährten Akteneinsicht gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG (Urteil vom 30.04.2024, 13 U 34/23)

Dem in einem Verfahren zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG unterlegenen Bieter steht gemäß § 33 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB kein Anspruch auf gerichtliche Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags allein wegen einer unterbliebenen oder unzureichend gewährten Akteneinsicht gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG zu. Die unterbliebene oder unzureichend gewährte Akteneinsicht kann im Verfahren gemäß § 47 Abs.…

OLG Celle, ZNER 2024, 209-214 (Urteil vom 30.04.2024, 13 U 34/23)

Top-Treffer ****