Für den Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung ist unerheblich, dass in diesem Zeitpunkt der streitige Beitrag auf der Plattform F. bereits gelöscht war. Die beiden Verlinkungen auf den gelöschten Beitrag auf der Plattform stellen selbst einen Verstoß gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot dar. Denn den Verlinkungen ist gerade die zu unterlassende Äußerung – wie im ursprünglichen Beitrag als Überschrift gewählt – zu entnehmen. …

Die Veröffentlichung der Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst kann dessen Persönlichkeitsrechte auch bei einer Verwendung im Rahmen einer Presseberichterstattung verletzen, wenn der Beamte unschwer identifiziert werden kann, ein besonderes Informationsinteresse gerade an seiner Person nicht besteht und die Veröffentlichung den Beamten in nachvollziehbarer Weise zur Zielscheibe verbaler oder tätlicher Angriffe machen kann. …

Zur Abwägung, ob die Behauptung, eine bestimmte Person sei Teil einer Bewegung der sog. “Völkischen Siedler”, eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung darstellt. (Leitsatz des Gerichts)

Zur Zulässigkeit der Auskunft des Diensteanbieters über Bestands- und Nutzungsdaten aufgrund wahrheitswidriger kreditschädigender Äußerungen über ein Unternehmen. (Leitsatz des Gerichts)

Bei einem Fernabsatzvertrag ist der Unternehmer nicht verpflichtet, den Verbraucher über eine vom Hersteller des Produktes gewährte Garantie zu informieren, wenn der Unternehmer weder in einem Angebot noch in sonstiger Weise vor der Abgabe der Erklärung des Verbrauchers eine Herstellergarantie erwähnt hat. (Leitsatz des Gerichts)

Die „Bereiterklärung“ des Unternehmers i. S. v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG in AGB führt nicht dazu, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren i. S. v. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verpflichtet hat und löst deshalb nicht die dort statuierten weitergehenden Informationspflichten aus. (Leitsatz des Gerichts)

Die “Bereiterklärung” des Unternehmers i. S. v. §36 Abs.1 Nr.1 VSBG in AGB führt nicht dazu, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren i. S. v. §36 Abs.1 Nr.2 VSBG verpflichtet hat und löst deshalb nicht die dort statuierten weitergehenden Informationspflichten aus. (Leitsatz des Gerichts)

Die Verwendung eines Zeichens, das eine besondere Qualität des Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, in dieser Form aber überhaupt nicht vergeben wird, sondern mit dem nur ein entsprechender Anschein erweckt wird, unterfällt nicht Nr. 2 des Anhangs zu § Abs. 3 UWG.

Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich nicht in bloßem Nichtstun. Sie umfasst vielmehr auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann.

Das Hashtag #ad genügt jedenfalls dann nicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks eines Beitrags bei Instagram oder ähnlichen sozialen Medien, wenn es sich am Ende des Beitrags und dort an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags befindet. (Leitsatz des Gerichts)