Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 1. Juli 2017 eine Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betreibt. Es ist ohne Bedeutung, ob ihm eine vorläufige glücksspielrechtliche Erlaubnis hätte erteilt werden müssen.

Der Betrieb einer bundeseinheitlichen „Einsprungseite“ der Landeslottogesellschaften, durch die Spieler zur Tippabgabe auf die Internetseite der jeweiligen Landeslottogesellschaft weitergeleitet werden, ist insbesondere kartellrechtlich zulässig.

Nach der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist nicht von einem Verstoß der Regelungen des GlüStV und insbesondere dessen § 4 Abs. 2 gegen Gemeinschaftsrecht auszugehen.