Angebote im Verfahren zur Neuvergabe von Wegerechtskonzessionen sind von der ausschreibenden Gemeinde näher auf ihre Plausibilität zu prüfen, wenn sich aus ihnen selbst, aus zur Plausibilisierung mit eingereichten Unterlagen oder aus naheliegenden Überlegungen Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten oder die mangelnde Umsetzbarkeit von Zusagen ergeben. Die Plausibilitätsprüfung ist nicht grundsätzlich zu dokumentieren. …

Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen sind bis zum Baubeginn und dem Beginn der Zahlung des Nutzungsentgelts Leihverträge. Ihre 600außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund richtet sich innerhalb dieses Zeitraums nach § 314 BGB. Ab Baubeginn und dem Beginn einer Zahlungspflicht sind Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen Mietverträge und gem. …

Der regelmäßige Zweck eines Vertrages über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvereinbarung) ist die Verschaffung des dinglichen Nut-173zungsrechts. Dass in der Dienstbarkeitsvereinbarung weitere Vereinbarungen getroffen werden können, macht diese nicht automatisch zu einem Miet- oder Pachtvertrag.

Die zum Kartellvergaberecht entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit der Zurückversetzung des Vergabeverfahrens zur Korrektur eines erheblichen Verfahrensfehlers durch den Auftraggeber sind entsprechend auf das Auswahlverfahren zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages nach §§ 46 f. EnWG zu übertragen.

Das Hashtag #ad genügt jedenfalls dann nicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks eines Beitrags bei Instagram oder ähnlichen sozialen Medien, wenn es sich am Ende des Beitrags und dort an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags befindet.

Bei der Berechnung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Netzverknüpfungspunkts nach dem EEG 2009 sind nur die unmittelbaren Kosten in den Variantenvergleich mit einzubeziehen. Nicht zu berücksichtigen sind hingegen die mittelbaren Kosten, die zum Beispiel aufgrund des Verlustes bei längeren Netzanschlussleistungen anfallen können oder die aufgrund von Umspannungsverlusten entstehen.

Um vergünstigte Konzessionsabgaben im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1a KAV geltend machen zu können, genügt es nicht, dass der Schwachlasttarif, den der Energielieferant seinen Tarifsonderkunden anbietet, nicht nur die geringere Konzessionsabgabe abbildet. Die vergünstigte Konzessionsabgabe ist nicht der Grund, sondern die Folge eines Schwachlasttarifs. Mithin muss der Nettopreis (d.…

Ob ein fehlerhaftes Auswahlverfahren Bewerber um die Konzession unbillig behindert, bestimmt sich anhand einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB, die auf die Sicherung des Leistungswettbewerbs und insbesondere die Offenheit der Marktzugänge gerichtet ist (BGH, Berkenthin).

§ 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG ist auch auf Auskunftsverpflichtungen anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten geltend gemacht werden.

Auch die vorzeitige Beendigung von Konzessionsverträgen nach § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.