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Top-Treffer ****

 
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OLG Celle
Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern (Urteil vom 11.11.2021, 13 U 84/20)

Die Angabe „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ auf Eierkartons ist irreführend, wenn Salmonellentests nur zweiwöchentlich anhand einer repräsentativen Beprobung des Stalls der betreffenden Hühnerherde durchgeführt wurden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

OLG Celle, WRP 2022, 76-80 (Urteil vom 11.11.2021, 13 U 84/20)
 
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OLG Celle
Wettbewerbsrecht: HCG C30 Globuli II (Beschluss vom 05.10.2022, 13 U 18/22)

Zur Zulässigkeit einer Werbung mit den Angaben „HCG C30“ und „Globuli“ für Zuckerkügelchen.

OLG Celle, WRP 2023, 83-85 (Beschluss vom 05.10.2022, 13 U 18/22)
 
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OLG Celle
Unterlassungsschuldner zur Löschung von Verlinkungen verpflichtet (Beschluss vom 19.08.2022, 5 W 25/22)

Für den Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung ist unerheblich, dass in diesem Zeitpunkt der streitige Beitrag auf der Plattform F. bereits gelöscht war. Die beiden Verlinkungen auf den gelöschten Beitrag auf der Plattform stellen selbst einen Verstoß gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot dar. Denn den Verlinkungen ist gerade die zu unterlassende Äußerung – wie im ursprünglichen Beitrag als Überschrift gewählt – zu entnehmen. …

OLG Celle, K&R 2022, 862-863 (Beschluss vom 19.08.2022, 5 W 25/22)
 
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OLG Celle
KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW – Haftung wegen irreführender Kapitalmarktinformationen und unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung (Beschluss vom 30.09.2022, 13 Kap 1/16)

Die direkt vorsätzliche Verbreitung grob unrichtiger oder irreführender Kapitalmarktinformationen kann eine Verwerflichkeit nach § 826 BGB auch dann indizieren, wenn es sich bei diesen Informationen nicht um Ad-hoc-Mitteilungen handelt (Rn. 93 ff.).

OLG Celle, BB 2022, 2642-2643 (Beschluss vom 30.09.2022, 13 Kap 1/16)
 
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OLG Celle
Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG – mit Anmerkung von Christian Below und Annette König, Hannover ([unbekannt] vom 16.06.2022, 13 U 67/21)

Angebote im Verfahren zur Neuvergabe von Wegerechtskonzessionen sind von der ausschreibenden Gemeinde näher auf ihre Plausibilität zu prüfen, wenn sich aus ihnen selbst, aus zur Plausibilisierung mit eingereichten Unterlagen oder aus naheliegenden Überlegungen Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten oder die mangelnde Umsetzbarkeit von Zusagen ergeben. Die Plausibilitätsprüfung ist nicht grundsätzlich zu dokumentieren. …

OLG Celle, ZNER 2022, 458-475 ([unbekannt] vom 16.06.2022, 13 U 67/21)
 
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OLG Celle
Zivilrecht/Zwangsvollstreckungsrecht: Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Löschung von Verlinkungen (Beschluss vom 19.08.2022, 5 W 25/22)

Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO kann auch dadurch verwirklicht sein, dass der Unterlassungsschuldner zwar den ursprünglichen Beitrag löscht, nicht aber eine von ihm vorgenommene Verlinkung auf diesen Beitrag entfernt, wenn sich diesem Link der Kern der zu unterlassenden Äußerung ebenfalls entnehmen lässt.

OLG Celle, WRP 2022, 1396-1397 (Beschluss vom 19.08.2022, 5 W 25/22)
 
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OLG Celle
3. Oberlandesgericht Celle – “Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern” (Beschluss vom 04.05.2021, 5 Bs 29/21)

Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der auf einem Bio-Eier-Karton angebrachten Angabe “Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern”.

OLG Celle, ZLR 2022, 218-232 (Beschluss vom 04.05.2021, 5 Bs 29/21)
 
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OLG Celle
Unterlassungsanspruch gegen Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst (Urteil vom 23.09.2021, 13 U 55/20)

Die Veröffentlichung der Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst kann dessen Persönlichkeitsrechte auch bei einer Verwendung im Rahmen einer Presseberichterstattung verletzen, wenn der Beamte unschwer identifiziert werden kann, ein besonderes Informationsinteresse gerade an seiner Person nicht besteht und die Veröffentlichung den Beamten in nachvollziehbarer Weise zur Zielscheibe verbaler oder tätlicher Angriffe machen kann. …

OLG Celle, K&R 2022, 144-147 (Urteil vom 23.09.2021, 13 U 55/20)
 
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OLG Celle
Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses zur Gesamtvermögensveräußerung bei der GmbH als “sicherster Weg” (Beschluss vom 30.06.2021, 3 U 72/21)

Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18 [BB 2019, 1100]) keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt, mit dem die Gesellschafter der Übertragung des Gesellschaftsvermögens oder eines wesentlichen Teils davon zustimmen.

OLG Celle, BB 2022, 146-147 (Beschluss vom 30.06.2021, 3 U 72/21)
 
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OLG Celle
Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen – Kündigungsrechtemit Anmerkung von Rechtsanwältin Marion Westphal-Hansen ([unbekannt] vom 21.08.2021, 2 U 12/21)

Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen sind bis zum Baubeginn und dem Beginn der Zahlung des Nutzungsentgelts Leihverträge. Ihre 600außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund richtet sich innerhalb dieses Zeitraums nach § 314 BGB. Ab Baubeginn und dem Beginn einer Zahlungspflicht sind Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen Mietverträge und gem. …

OLG Celle, ZNER 2021, 599-605 ([unbekannt] vom 21.08.2021, 2 U 12/21)
 
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