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OLG Düsseldorf

Kartellrecht: Haftung von Vorstand und Geschäftsführer für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens (Urteil vom 27.07.2023, VI-6 U 1/22)

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens.

OLG Düsseldorf, WRP 2023, 1225-1241 (Urteil vom 27.07.2023, VI-6 U 1/22)

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OLG Düsseldorf

Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG wegen (rückwirkender) Ablehnung der Zuordnung von Strommengen aus einer PV-Freiflächenanlage zum EEG-Bilanzkreis (Beschluss vom 05.07.2023, 3 Kart 29/22)

Auch ein im Zeitpunkt der Antragstellung bereits beendetes bzw. abgestelltes Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen kann zulässiger Gegenstand eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG sein, sofern der Antragsteller hiervon noch gegenwärtig erheblich in seinen Interessen berührt wird und daher ein anerkennenswertes Bedürfnis für eine Streitbeilegung durch die Regulierungsbehörde besteht.…

OLG Düsseldorf, ZNER 2023, 294-308 (Beschluss vom 05.07.2023, 3 Kart 29/22)

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OLG Düsseldorf

Keine irreführende Werbung mit Klimaneutralität (Urteil vom 06.07.2023, 20 U 152/22)

Die beanstandete Werbeanzeige in der Zeitung ist nicht irreführend. Zwar erfolgt die erforderliche Information zur Klimabilanz erst, wenn der Leser der Anzeige entweder über den QR-Code oder durch Eingabe die genannte Website aufsucht. Dies reicht indes zur Information der Verbraucher aus. Es ist dem Zeitungsleser zuzumuten, für nähere Informationen eine ohne weiteres abrufbare Website aufzusuchen. …

OLG Düsseldorf, K&R 2023, 614-615 (Urteil vom 06.07.2023, 20 U 152/22)

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OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Klimaneutrale Marmelade II (Urteil vom 06.07.2023, I-20 U 72/22)

Die Werbung für eine Marmelade mit der Angabe „klimaneutral“ ohne weiterführende Hinweise ist nicht irreführend. Denn der Durchschnittsverbraucher versteht diesen Begriff nicht im Sinne eines emissionsfreien Herstellungsprozesses, sondern vielmehr im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen.

OLG Düsseldorf, WRP 2023, 1120-1123 (Urteil vom 06.07.2023, I-20 U 72/22)

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OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Klimaneutral produzierte Süßigkeiten (Urteil vom 06.07.2023, I-20 U 152/22)

Die Werbung für Süßigkeiten mit der Angabe „klimaneutral“ ohne weiterführende Hinweise ist nicht irreführend, weil der Durchschnittsverbraucher diesen Begriff nicht im Sinne eines emissionsfreien Herstellungsprozesses, sondern vielmehr im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen versteht.

OLG Düsseldorf, WRP 2023, 1123-1125 (Urteil vom 06.07.2023, I-20 U 152/22)

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OLG Düsseldorf

Marktlokationen oberhalb der Niederspannung sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen (Urteil vom 02.03.2023, VI-5 U 1/22)

Bei Ausfall des vertraglichen Lieferanten im Rahmen der Versorgung in einer höheren Spannungsebene und damit außerhalb der Ersatz- und Grundversorgung setzt eine Weiterbelieferung eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Letztverbraucher und dem Versorger voraus. Der Letztverbraucher kann entweder vorsorglich einen (aufschiebend bedingten) Ersatzbelieferungsvertrag oder nach Eintritt der Zuordnungslücke unverzüglich einen neuen Stromliefervertrag schließen.…

OLG Düsseldorf, ZNERL 2023, Heft 03, Online, - (Urteil vom 02.03.2023, VI-5 U 1/22)

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OLG Düsseldorf

Marktlokationen oberhalb der Niederspannung sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen (Urteil vom 02.03.2023, VI-5 U 1/22)

Bei Ausfall des vertraglichen Lieferanten im Rahmen der Versorgung in einer höheren Spannungsebene und damit außerhalb der Ersatz- und Grundversorgung setzt eine Weiterbelieferung eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Letztverbraucher und dem Versorger voraus. Der Letztverbraucher kann entweder vorsorglich einen (aufschiebend bedingten) Ersatzbelieferungsvertrag oder nach Eintritt der Zuordnungslücke unverzüglich einen neuen Stromliefervertrag schließen.…

OLG Düsseldorf, ZNER 2023, 241 (Urteil vom 02.03.2023, VI-5 U 1/22)

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OLG Düsseldorf

Markenrecht: Keine Verletzung der Wortmarke „Eieiei“ durch Werbung mit der Wortfolge „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ für Eierlikörprodukte (Urteil vom 27.04.2023, I-20 U 41/22)

Die Tatsache, dass ein Zeichen vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen und damit als Marke erkannt wird, muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2019 – I ZR 195/17, WRP 2019, 749 – SAM; hier: verneint).

OLG Düsseldorf, WRP 2023, 735-739 (Urteil vom 27.04.2023, I-20 U 41/22)

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OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht/Patentrecht: Geheimnisschutz nicht um jeden Preis (Beschluss vom 03.11.2022, 2 U 102/22)

Dass eine bestimmte Information ein Geschäftsgeheimnis sein kann, erzwingt für sich genommen noch keine gerichtliche Schutzanordnung nach § 19 Abs. 1 GeschGehG, weil diese im Ermessen des Gerichts steht.

OLG Düsseldorf, WRP 2023, 612-613 (Beschluss vom 03.11.2022, 2 U 102/22)

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OLG Düsseldorf

Eine Weiterbelieferung bei Wegfall des Stromlieferanten setzt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Letztverbraucher und Versorger voraus. Ohne Lieferanten- oder Liefervertrag kann keine Zuordnung zum Bilanzkreis des Grund- und Ersatzversorgers stattfinden, eine solche Ermächtigung nur durch AGB ist nicht möglich (Urteil vom 02.03.2023, VI-5 U 1/22)

Bei Ausfall des vertraglichen Lieferanten im Rahmen der Versorgung in einer höheren Spannungsebene und damit außerhalb der Ersatz- und Grundversorgung setzt eine Weiterbelieferung eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Letztverbraucher und dem Versorger voraus. Der Letztverbraucher kann entweder vorsorglich einen (aufschiebend bedingten) Ersatzbelieferungsvertrag oder nach Eintritt der Zuordnungslücke unverzüglich einen neuen Stromliefervertrag schließen.…

OLG Düsseldorf, ZNER 2023, 147 (Urteil vom 02.03.2023, VI-5 U 1/22)

Top-Treffer ****