Zur Verhängung eines Zwangsgelds, um auf die Einhaltung von Vorgaben zur Datenübermittlung und zur Stammdatenkorrektur hinzuwirken, die insbesondere auf die Festlegung zur Stärkung der Bilanzkreistreue vom 11. 12. 2019 (BK6 – 19 – 218) zurückgehen.

Der Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2023 gilt auch im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens. Im Ausschreibungsverfahren ist kein eigener, genehmigungs- bzw. registrierungsbezogener Anlagenbegriff zu Grunde zu legen.

Die Kosten für die Bestellung von Netzreservekapazität sind im Rahmen der Berechnung des Anspruchs nach § 18 StromNEV – jedenfalls im Grundsatz – auch nach den Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur vom 17. Juli 2017 vollständig und nicht lediglich teilweise in Abzug zu bringen. (Rn. 25)

Zum Umfang der Ermittlungspflicht der Bundesnetzagentur bei der Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung der insbesondere auf die Festlegung zur Stärkung der Bilanzkreistreue vom 11. Dezember 2019 (BK6 – 19 – 218) zurückgehenden Übermittlungspflichten eines Messstellenbetreibers.

§ 38a Abs. 4 Satz 1 EEG 2021 ist dahin auszulegen, dass die Zahlungsberechtigung nach dieser Vorschrift ohne weiteren Rechtsakt – d. h. ohne Erlass eines Verwaltungsakts – ihre Wirksamkeit verliert, dies aber nur unter der (Min-dest-)Voraussetzung eines vom Netzbetreiber zu Recht erzielten negativen Prüfergebnisses.