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OLG Düsseldorf

Ausländische Schiedsvereinbarung – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 17.06.2024, 26 W 7/24)

Allein eine ausländische Schiedsvereinbarung ist nicht geeignet, eine gemäß §§ 1025 Abs. 2, 1033, 32 ZPO gegebene internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz zu derogieren.

OLG Düsseldorf, RIW 2025, 81-89 (Beschluss vom 17.06.2024, 26 W 7/24)

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OLG Düsseldorf

Datenschutzrecht/Zivilrecht: Auskunftsschuldverhältnis (Beschluss vom 02.12.2024, 16 W 93/23)

Ein Auskunftsverlangen der betroffenen Person an den Verantwortlichen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO begründet ein Auskunftsschuldverhältnis.

OLG Düsseldorf, WRP 2025, 232-235 (Beschluss vom 02.12.2024, 16 W 93/23)

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OLG Düsseldorf

Zweifel an der Unternehmensfortführung rechtfertigen nicht die Negierung des Fortführungsprinzips (Urteil vom 27.10.2023, 22 U 111/23)

Der Fortführungsgrundsatz entfällt, wenn die Unternehmenstätigkeit eingestellt ist oder wenn die Unternehmenstätigkeit voraussichtlich innerhalb des Prognosezeitraums eingestellt oder das Unternehmen liquidiert wird. Allein die Möglichkeit, dass die Unternehmsfortführung ggf. nicht möglich ist, rechtfertigt nicht die Fortführung zu verneinen.

OLG Düsseldorf, SanB 2024, 155-161 (Urteil vom 27.10.2023, 22 U 111/23)

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OLG Düsseldorf

Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens gegenüber dem Abschlussprüfer (Urteil vom 27.10.2023, 22 U 111/23)

Die Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens durch den Insolvenzverwalter aus § 323 Abs. 1 HGB aufgrund Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks verlangt die substantiierte Darlegung und den Beweis einer pflichtwidrigen Handlung des Abschlussprüfers, einschließlich des Nachweises eines Insolvenzgrunds.

OLG Düsseldorf, BB 2024, 1967-1970 (Urteil vom 27.10.2023, 22 U 111/23)

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OLG Düsseldorf

Verbraucherfreundlicher Kündigungsprozess bei Strom- und Gasverträgen (Urteil vom 23.05.2024, 20 UKl 3/23)

Nach § 312k Abs. 2 S. 3 BGB muss die Betätigung der „Kündigungsschaltfläche“ unmittelbar zu der Bestätigungsseite mit sämtlichen vorgeschriebenen Merkmalen (insbesondere der „Bestätigungsschaltfläche“) führen. Dies setzt voraus, dass die „Bestätigungsseite“ aus einer einheitlichen Webseite besteht. Das Erfordernis der Betätigung einer weiteren Schaltfläche ist damit nicht vereinbar.

OLG Düsseldorf, ZNER 2024, 325-326 (Urteil vom 23.05.2024, 20 UKl 3/23)

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OLG Düsseldorf

Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung und Nachsichtgewährung (Beschluss vom 29.05.2024, 3 Kart 237/23)

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Zahlungsberechtigung (§ 37d EEG 2017 und § 37d EEG 2021) als materielle Ausschlussfrist ausgestaltet und nicht danach unterschieden hat, ob die Inbetriebnahme einer Anlage erfolgt oder unterblieben ist.

OLG Düsseldorf, ZNER 2024, 326-333 (Beschluss vom 29.05.2024, 3 Kart 237/23)

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OLG Düsseldorf

Zivilrecht/Verbraucherrecht: Aufspaltung in mehr als zwei Stufen mit Identifizierung unzulässig – Zur Ausgestaltung der Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (Urteil vom 23.05.2024, 20 UKl 3/23)

Nach § 312k Abs. 2 S. 3 BGB ist der Kündigungsprozess – ebenso wie zukünftig der Widerrufsprozess – zweistufig aufgebaut: Der Prozess beginnt mit einer „Kündigungsschaltfläche“, nach deren Betätigung unmittelbar auf eine 1111(einheitliche) „Bestätigungsseite“ geführt wird, die eine „Bestätigungsschaltfläche“ enthält. Die „Bestätigungsseite“ muss also aus einer einheitlichen (sei es zu scrollenden) Website bestehen und darf nicht (hier: dreistufig) aufgespalten werden.…

OLG Düsseldorf, WRP 2024, 1110-1112 (Urteil vom 23.05.2024, 20 UKl 3/23)

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OLG Düsseldorf

Prozess zur Vertragskündigung auf Webseite muss zweistufig sein (Urteil vom 23.05.2024, 20 UKl 3/23)

Die Aufspaltung der „Bestätigungsseite“ nach Betätigen des Kündigungsbuttons in (zumindest) zwei unabhängige Webseiten führt zu einem (zumindest) dreistufigen Kündigungsprozess und läuft dem Bestreben des Gesetzgebers zugegen, eine möglichst einfache Kündigung zu ermöglichen. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Düsseldorf, K&R 2024, 520-521 (Urteil vom 23.05.2024, 20 UKl 3/23)

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OLG Düsseldorf

Zulässige Veröffentlichung von Bildern mit Fototapete (Urteil vom 08.02.2024, 20 U 56/23)

Der Beklagten wurde mit Erwerb der streitgegenständlichen Fototapeten konkludent ein einfaches Nutzungsrecht mit dem Inhalt eingeräumt, dass diese zur Ablichtung des Raumes mit der an der Wand angebrachten Fototapete und zur öffentlichen Zugänglichmachung dieser Lichtbilder berechtigt ist. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Düsseldorf, K&R 2024, 524-527 (Urteil vom 08.02.2024, 20 U 56/23)

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OLG Düsseldorf

Markenrecht: Dreistreifenkennzeichnung (Urteil vom 28.05.2024, I-20 U 120/23)

Ob wirksam an eine inländische Zweigstelle eines Unternehmens mit Hauptsitz im EU-Ausland, für die weder ein Zustellungsbevollmächtigter noch ein ständiger Vertreter (§ 13e HGB) benannt ist, zugestellt werden kann, ist zweifelhaft.

OLG Düsseldorf, WRP 2024, 981-988 (Urteil vom 28.05.2024, I-20 U 120/23)

Top-Treffer ****