Es ist irreführend, in einem Onlineshop für Waren mit Kundenbewertungen in der Form von schwarzen, teils ausgefüllten Sternen zu werben, ohne den Verkehr darüber aufzuklären, dass die Abgabe der Kundenbewertungen mit einem vermögenswerten Vorteil in Form der Teilnahme an einem Gewinnspiel verbunden war. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele überwiegen (hier: Eilantrag nach erfolgloser Abmahnung eines Facharztes für ästhetische und plastische Chirurgie durch Wettbewerber mit dem Versuch, sich die Berechtigung zur Anspruchsverfolgung abkaufen zu lassen und den Arzt unter Androhung erheblicher finanzieller und berufsrechtlicher Konsequenzen vom lukrativen Markt der Penisverlängerungen zu verdrängen).…

Verstößt eine der größten europäischen Fluggesellschaften mit ihren Beförderungsbedingungenen für die Dauer von ca. sechs Wochen zumindest grob fahrlässig in kerngleicher Weise gegen einen Unterlassungstitel, kann ein Ordnungsgeld von (insgesamt) 50.000 € gerechtfertigt sein.

Eine geänderte Werbung, deren Aussagen weder dem Wortlaut nach noch inhaltlich mit denen des Unterlassungstitels übereinstimmen, fällt nicht in dessen Kernbereich und führt nicht zur Verhängung eines Ordnungsmittels, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass die geänderten Angaben (zumindest gedanklich) bereits Gegenstand des ursprünglichen Erkenntnisverfahrens waren.