Eine Kündigungsfrist von sechs Wochen für die Probe-Ermäßigungskarte eines Transportunternehmens (hier: Probe-BahnCard der Deutschen Bahn) kann zulässig sein; die Mitteilung des Erfordernisses einer schriftlichen Kündigung ist dem gegenüber unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)

Bei der Werbung mit einer sog. UVP handelt es sich um einen unzulässigen „Mondpreis“, wenn der Hersteller den gegenüber Händlern empfohlenen Preis im Rahmen eigener Vertriebsaktivitäten über das Internet nie fordert, sondern dauerhaft erheblich unterbietet. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Ein nur potenzielles Wettbewerbsverhältnis begründet keine Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Die Bewerbung von Mineralstofftabletten mit der Angabe „Anti-Kater“ stellt einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 LMIV dar. Die mit dem übermäßigen Alkoholgenuss verbundenen Symptome (sog. „Alkoholkater“) sind insoweit als Krankheit im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV einzustufen. (Leitsätze der Redaktion)

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann durch die Bereitstellung eines Self-Service-Tools erfüllt werden.

Es ist irreführend, in einem Onlineshop für Waren mit Kundenbewertungen in der Form von schwarzen, teils ausgefüllten Sternen zu werben, ohne den Verkehr darüber aufzuklären, dass die Abgabe der Kundenbewertungen mit einem vermögenswerten Vorteil in Form der Teilnahme an einem Gewinnspiel verbunden war. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

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