Nach § 3 Abs. 1 PAngV ist der Unternehmer verpflichtet, Verbrauchern gegenüber den Gesamtpreis anzugeben, wenn er mit Preisen wirbt (hier: bei Google-Shopping für ein Photovoltaik-Produkt). Der „Gesamtpreis“ ist dabei gemäß § 2 Nr. 3 PAngV der Preis, der – einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile – für eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist.

Die Beauftragung eines Patentanwalts in einer Markensache, in der der Rechtbestand streitig ist, absolute Schutzhindernisse behauptet werden und die rechtserhaltende Benutzung bestritten wird, ist nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich, da diese Themen von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bearbeitet werden können.

Erlangt der Antragsteller nach Rechtshängigkeit des Verfügungsantrages wichtige Informationen vom Antragsgegner, ist das Unterlassen der Information des Gerichts hierüber jedenfalls dann nicht unter dem Gesichtspunkt der gezielten Gehörsvereitelung rechtsmissbräuchlich, wenn dem Antragsteller bekannt ist, dass das Verfahren zweiseitig geführt wird.

Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von dem Mitglied geschaffenen Vereinslogo ein, ist dieses Nutzungsrecht nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft des Urhebers im Verein gebunden.

Der Streitwert in Verfahren, in denen aus der DSGVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform geltend gemacht werden, ist in der Regel auf EUR 6.000,00 festzusetzen.

Im medizinischen Bereich erwartet der Verkehr jedenfalls bei einer sich als „Zentrum“ bezeichnenden Arztpraxis keine Mindestanzahl an Ärzten mehr, da auch ein medizinisches Versorgungszentrum nach § 95 Abs. 1 S. 1 SGB V keine Mindestanzahl mehr verlangt und dies das Verkehrsverständnis beeinflusst.