Die Internetseite, die gewerblich die Organisation verschiedener Freizeitaktivitäten anbietet, muss mit einer vollständigen Anbieterkennzeichnung versehen sein.

Zwischen der für verschiedene Lebensmittel (u.a. Speiseöle/-fette und Suppen/Brühen, nicht aber Pasta) geschützten Wort-Bildmarke „TERRA GRECA“ und einem Wort-Bildzeichen mit identischem Wortbestandteil mit stark beschreibendem Anklang, aber unterschiedlichem Bildelement, auf einer üblicherweise auf Sicht gekauften Nudelpackung besteht trotz klanglicher und begrifflicher Identität der Wortbestandteile bei geringer Warenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr.…

Bietet ein Reisvermittlungsportal die Buchung von Flugreisen dergestalt an, dass der komplette Buchungsprozess auf dessen Internetseite abgewickelt wird, ohne dass für den Fall eines Zwischenstopps auf ggf. erforderliche Durchrei-661seautorisierungen im Transitland hingewiesen wird, werden wesentliche Informationen vorenthalten, die der Verbraucher nach den jeweiligen Umständen benötigt, …

Eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, wonach dem Kunden bei Nichtantritt des Fluges lediglich die Luftverkehrssteuern erstattet werden, benachteiligt die Verbraucher unangemessen und ist daher unwirksam. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Eine Kündigungsfrist von sechs Wochen für die Probe-Ermäßigungskarte eines Transportunternehmens (hier: Probe-BahnCard der Deutschen Bahn) kann zulässig sein; die Mitteilung des Erfordernisses einer schriftlichen Kündigung ist dem gegenüber unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)

Bei der Werbung mit einer sog. UVP handelt es sich um einen unzulässigen „Mondpreis“, wenn der Hersteller den gegenüber Händlern empfohlenen Preis im Rahmen eigener Vertriebsaktivitäten über das Internet nie fordert, sondern dauerhaft erheblich unterbietet. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)