Verbraucher gehen davon aus, dass es sich bei den angezeigten Zugverbindungen auf der Webseite und in der App, wie beworben, um die schnellsten Verbindungen zu ihrer Suchanfrage handelt. Das so erweckte Verständnis der Verbraucher stimmt nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen überein. Die Funktionsweise der Suchabfragen führt u. a. dazu, dass früher am Ankunftsort ankommende oder später am Abfahrtsort abfahrende Züge nicht angezeigt werden. …

Die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte und dort veröffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vorübergehend zu speichern und schließlich den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen, ist als automatisierte „Verarbeitung personenbezogener Daten“ i. S. v. Art. 4 Nr. 1 und 2 DSGVO einzustufen.

Im Aktionszeitraum zahlten Kunden auf der Online-Plattform der Beklagten bei Aktivierung des Rabattcodes den ausgewiesenen Kaufpreisanteil von 90 % des mit den Verkäufern vereinbarten Kaufpreises. Die restlichen 10 % zahlte die Beklagte an die Verkäufer. Soweit von der Aktion auch preisgebundene Verlagserzeugnisse umfasst waren, liegt gleichwohl kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor, …

Zwar können sich aus der DSGVO unter Umständen auch Ansprüche auf Unterlassung von Handlungen oder automatisierten Vorgängen ergeben, nicht jedoch hinsichtlich der zukünftigen Datenübermittlungen des Beklagten an Dritte. Auf Unterlassungsansprüche außerhalb der DSGVO, insbesondere Anspruchsgrundlagen des deutschen nationalen Rechts, kann nicht zurückgegriffen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Das Unterlassungsbegehren der Klägerin gegen das Vorhalten der angegriffenen Äußerungen auf der anwaltlichen Homepage rechtfertigt sich nicht aufgrund der zwischenzeitlich veränderten Sachlage durch die rechtskräftige Aufhebung der berichtsgegenständlichen Beschlussverfügung. Ausreichend und verhältnismäßig ist ein klarstellender Nachtrag über den Fortgang des Verfahrens und die Aufhebung der Entscheidung. …

Der Urheber hat vertraglich erklärt, auf sein Recht zur Urheberbenennung zu verzichten, auch wenn dort nicht von der Nennung des Urhebers, sondern der Nennung der “Quelle” die Rede ist. Zwar weicht der Verzicht auf Urheberbenennung von einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Trotzdem stellt der Verzicht vorliegend keine unangemessene Benachteiligung des Urhebers dar, …

Vorliegend liegt eine Benachteiligung der klagenden Person hinsichtlich der erforderlichen binären Geschlechtsangabe bei der Nutzung von Online-Angeboten der Beklagten aus Gründen des Geschlechts und der sexuellen Identität bei der Begründung und Durchführung von zivilrechtlichen Schuldverhältnissen vor. Ebenso ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der klagenden Partei gegeben. …

Die beklagte Influencerin hat wettbewerbswidrig gehandelt, da sie die beworbenen E-Books unentgeltlich erhalten und dies nicht gekennzeichnet hat. Das allgemeine Wissen von Nutzern darüber, dass Blogger auf Instagram häufig durch Werbekooperationen finan-539ziert würden, steht einer Pflicht zur Kennzeichnung einzelner Beiträge als Werbung für Drittunternehmen nicht entgegen. …

Die Übermittlung der E-Mail-Nachricht mit den enthaltenen personenbezogenen Daten des Klägers an einen in das Bewerbungsverfahren nicht eingebundenen Dritten stellt eine unrechtmäßige Verarbeitung der Daten in Form der “Offenlegung durch Übermittlung” dar. Die Voraussetzungen für einen Geldentschädigungsanspruch in Bezug auf einen immateriellen Schaden liegen allerdings nicht vor, …

Das Basissignal von Spielübertragungen der UEFA Champions League ist ein urheberrechtschutzfähiges Werk nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Trotz Vorgabe des Ziels, einen möglichst authentischen Eindruck des Spiels zu vermitteln, räumen die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten dem Bildregisseur hinreichend Raum für eine individuelle gestalterische Prägung ein. (Leitsatz des Gerichts)