Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor der Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern einer Boyband selbst klären.

Kündigt der Inhaber eines ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechts den Vertrag, mit dem er einem Gewerbetreibenden die urheberrechtliche Nutzung des geschützten Werks erlaubt hatte, wegen Zahlungsverzugs wirksam außerordentlich, kann er neben dem nachvertraglichen pauschalierten Schadenersatz auch deliktischen Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangen, …

In der kostenlosen Abgabe von 100-Gramm-Tuben eines Schmerzmittels an Apotheker mit der Aufschrift “Zu Demonstrationszwecken” kann dann kein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG gesehen werden, wenn es sich um eine Zuwendung von geringem Wert handelte und nicht die Gefahr der Weitergabe der Packung an den Endverbraucher besteht sowie an jeden Apotheker nur eine einzige Gratispackung zur Eigenerprobung ausgehändigt wurde (hier bejaht).…

In dem Angebot “Balmain Herren T-Shirt/T-Shirt MO/UH11601” sieht der angesprochene Durchschnittsverbraucher in der Angabe “MO” einen Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke. Er geht davon aus, dass das Herstellerunternehmen die Bezeichnung “MO” als weitere Marke unter der Dachmarke “Balmain” einsetzt, um das konkrete T-Shirt-Modell der Herkunft nach zu kennzeichnen.

In der hervorgehobenen Angebotsüberschrift – Threadbare Rundhalspullover “Sam” – sieht der angesprochene Verkehr in der Modellbezeichnung “Sam” zugleich einen Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke.

Ein Lohnsteuerhilfeverein haftet für unlautere Werbemaßnahmen seines Beratungsstellenleiters, auch wenn die Werbematerialien (hier: für unzulässige Steuerberaterleistungen) nicht für das Büro des Vereins, sondern für einen dort von dem Beratungsstellenleiter gesondert betriebenen Buchhaltungsservice aufgestellt wurden, wenn den Verein eine entsprechende Erfolgsabwendungspflicht trifft. …

Eine (Streitwert-)Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Antragsgegner durch den nach seiner Auffassung zu niedrig festgesetzten Streitwert beschwert, wenn der Antragsgegnervertreter in der Beschwerdeschrift darlegt, dass der Antragsgegner mit ihm eine Honorarvereinbarung geschlossen habe, der zufolge der Antragsgegner dem Antragsgegnervertreter ein Honorar schuldet, …

Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in Wettbewerbssachen sind erstattungsfähig, wenn Tätigkeiten erforderlich wurden, die – wie etwa Recherchen zum vorbekannten Formenschatz – zum typischen Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.

Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts sind auch in einer Wettbewerbssache erstattungsfähig, wenn bei der Recherche zum Formenschatz auch Patentschriften und eingetragene Designs zu berücksichtigen waren.

Eine äquivalente Patentverletzung liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung der angegriffenen abgewandelten Ausführungsform in den Schutzbereich dazu führen würde, dass der nachträglich eingeschränkte Patentanspruch im Ergebnis einen Schutzumfang erhält, der dem ursprünglichen Anspruch entspricht.