Es ist irreführend, eine beschichtete Pfanne im Blickfang mit einer zehnjährigen Garantie zu bewerben, ohne hinreichend deutlich darüber aufzuklären, dass die Garantie die Beschichtung nicht umfasst. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, …

Der Verkauf von Christbaumschmuck und künstlichem Tannengrün an Sonntagen verstößt nicht gegen das Sonntagsverkaufsverbot im Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, da diese Artikel zum zulässigen Randsortiment eines Gartencenters zählen. Ob gleichzeitig mit dem Verkauf auch Waren des Kernsortiments (Pflanzen und Blumen) verkauft werden, ist für die rechtliche Beurteilung unerheblich. …

Wegen § 13a Abs. 2 UWG gibt der Unterlassungsschuldner, der in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, bei einem Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im Sinne von § 13 Abs. 4 UWG (auch) dann keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung, wenn er den Verstoß auf die Abmahnung des Mitbewerbers hin abstellt und eine nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt.…