Auch im Rahmen eines Kompaktkurses „Zum Biker in acht Tagen“ dürfen nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen zwei Doppelstunden theoretischer Unterricht abgehalten werden. Eine darüberhinausgehende komprimierte Wissensvermittlung, die nur im Kurzzeitgedächtnis haften bleibt und nur das Bestehen der Prüfung ermöglicht, ist unzulässig.

Eine Werbung mit „15 % Rabatt auf alle Artikel“, die mit einem Sternchenhinweis u. a. „Angebote aus unserem aktuellen Prospekt“ von dieser Rabattaktion ausnimmt und keine konkreten Angaben zu diesen so ausgeschlossenen Waren macht, verstößt gegen § 5a Abs. 2 UWG (in Anlehnung an den vergleichbaren Fall BGH, 27.07.2017 – I ZR 153/16, WRP 2018, 182 – 19 % MwSt. GESCHENKT). (Leitsatz der Redaktion)

Von einer zahnärztlichen „Praxisklinik“ erwartet der Verbraucher nicht nur dort vorgenommene umfangreiche Operationen, sondern auch die Möglichkeit eines vorübergehenden – wenn auch nicht längeren – stationären Aufenthaltes. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Enthalten die von dem Unternehmer dem Verbraucher nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB zu erteilenden Informationen insoweit widersprüchliche Angaben, dass in der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular unterschiedliche Widerrufsempfänger angegeben sind, und lässt sich den erteilten Informationen auch nicht entnehmen, dass der Verbraucher „nach seiner Wahl“ den Widerruf gegenüber einem der genannten Empfänger erklären kann, …