Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und ob – falls sie kein Medizinprodukt ist – hierauf klarstellend hingewiesen werden muss.

Zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz und zum Geheimnisschutz bei dem Angebot, der Bewerbung und dem Vertrieb von Stopfaggregaten (hier wegen Nichtvorliegen einer Nachahmung sowie einer unredlichen Kenntniserlangung im Sinne von § 4 Nr. 3c UWG – auch aus Gründen der Beweisfälligkeit – sowie Nichtvorliegen angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen gemäß § 2 Nr. 1b GeschGehG jeweils verneint).

Verwendet ein Friseur in seiner Werbung eine Vielzahl von Begrifflichkeiten aus dem medizinischen Bereich wie etwa „Sprechstunde“, „Diagnose“ oder „Anamnese“, so wird der irreführende Eindruck erweckt, er biete andere Dienstleistungen als ein Friseur an. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Zur Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gehört neben seinem Namen auch seine Rechtsform.