Die Benutzungsform eines Zeichens, die zu einer Markeneintragung wegen Verkehrsdurchsetzung geführt hat, muss auch nach der Markeneintragung als rechtserhaltende Benutzung anerkannt werden (Anschluss an EuGH, GRUR 2013, 722 [= WRP 2013, 761]).

Auch im Rahmen eines Kompaktkurses „Zum Biker in acht Tagen“ dürfen nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen zwei Doppelstunden theoretischer Unterricht abgehalten werden. Eine darüberhinausgehende komprimierte Wissensvermittlung, die nur im Kurzzeitgedächtnis haften bleibt und nur das Bestehen der Prüfung ermöglicht, ist unzulässig.

Eine Werbung mit „15 % Rabatt auf alle Artikel“, die mit einem Sternchenhinweis u. a. „Angebote aus unserem aktuellen Prospekt“ von dieser Rabattaktion ausnimmt und keine konkreten Angaben zu diesen so ausgeschlossenen Waren macht, verstößt gegen § 5a Abs. 2 UWG (in Anlehnung an den vergleichbaren Fall BGH, 27.07.2017 – I ZR 153/16, WRP 2018, 182 – 19 % MwSt. GESCHENKT). (Leitsatz der Redaktion)