Für eine Streitigkeit zwischen einem Verlag und einer Stadt, die im Rahmen ihres – zum Teil werbefinanzierten – Internetauftrittes einen “Marktplatz” vorhält, über welchen Onlinewerbung abrufbar war, ist der Zivilrechtsweg eröffnet.

Die Angabe in dem beanstandeten Angebot des Beklagten stellt zwar eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware dar. Allerdings ist es dem Kläger verwehrt, den Unterlassungsanspruch auf ein irreführendes Handeln des Beklagten zu stützen. Die Unlauterkeit des Handelns des Beklagten wird nämlich einzig und allein durch das gleichermaßen irreführende eigene Angebot des Klägers provoziert – und dies geht über den sog. …

Einen eigenständigen Verletzungsgehalt weist die von dem Beklagten aufgenommene und sodann veröffentlichte Videosequenz, die den Kläger bei der Durchführung der Gepäckkontrolle am Flughafen zeigt, nicht auf. Die höchstens zwei Sekunden lange Szene mit dem Kläger innerhalb des YouTube-Videos ist nicht mehr als Beiwerk. (Leitsatz der Redaktion)