R&W-Online Datenbank

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OLG Hamm

Zugang einer Abmahnung im E-Mail-Anhang erst mit tatsächlichem Öffnen (Beschluss vom 09.03.2022, 4 W 119/20)

Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt, ist es nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat. Denn im Hinblick darauf, dass wegen des Virenrisikos allgemein davor gewarnt wird, Anhänge von E-Mails unbekannter Absender zu öffnen, kann vom Empfänger in einem solchen Fall nicht verlangt werden, …

OLG Hamm, K&R 2022, 538 (Beschluss vom 09.03.2022, 4 W 119/20)

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OLG Hamm

Kein zivilrechtlicher Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlagen (hier: Infraschallbeeinträchtigungen) nach rechtskräftiger Ablehnung der verwaltungsrechtlichen Nachbarklage ([unbekannt] vom 26.04.2022, I-24 U 1/20)

Die materielle Rechtskraft eines gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bindet andere Gerichte in einer Weise, dass der im Verwaltungsprozess unterlegene Kläger daran gehindert ist, gegen den seinerzeit beigeladenen Inhaber der Genehmigung nunmehr zivilrechtlich auf Unterlassung oder Schadensersatz vorzugehen (unter Verweis auf BGH, …

OLG Hamm, ZNER 2022, 293-298 ([unbekannt] vom 26.04.2022, I-24 U 1/20)

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OLG Hamm

Zulässigkeit der Beschränkung eines Abfindungsanspruchs in dem Gesellschaftsvertrag einer gGmbH (Urteil vom 13.04.2022, 8 U 112/21)

Die in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) für den Fall der Einziehung des Geschäftsanteils vorgesehene Regelung, dass der betroffene Gesellschafter nur den Nennwert seiner Einlage erstattet erhält, ist nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, sondern aufgrund der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. §§ 55 ff. AO rechtlich geboten. Auf ein Missverhältnis zwischen der Höhe des Abfindungsanspruchs und dem Verkehrswert des eingezogenen Geschäftsanteils kommt es daher nicht an.…

OLG Hamm, BB 2022, 1424-1428 (Urteil vom 13.04.2022, 8 U 112/21)

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OLG Hamm

Keine Hinweispflicht auf Energieeffizienz bei Gewinnspiel-Preisen im Internet (Urteil vom 03.02.2022, 4 U 89/20)

Die Beklagte war nicht verpflichtet, in der streitgegenständlichen Warenpräsentation das Spektrum der Energieeffizienzklassen anzugeben. Für eine derartige Verpflichtung waren keine gesetzlichen Grundlagen ersichtlich. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Hamm, K&R 2022, 455-456 (Urteil vom 03.02.2022, 4 U 89/20)

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OLG Hamm

Keine Hinweispflicht auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Produktwerbung im Internet 2018 (Urteil vom 03.02.2022, 4 U 89/20)

Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 2017/1369 ergibt sich für Lieferanten und Händler keine Verpflichtung, in ihrer Online-Produktwerbung 2018 auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinzuweisen.

OLG Hamm, BB 2022, 977-978 (Urteil vom 03.02.2022, 4 U 89/20)

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OLG Hamm

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Gutschein für Fortbildungsveranstaltung als Werbegabe (Urteil vom 15.02.2022, I-4 U 142/21)

Bei einem Apotheker „gratis“ zu einer Bestellung von Wundversorgungsprodukten gewährten Gutschein, der eine kostenlose Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung ermöglicht, handelt es sich um eine unzulässige Werbegabe und nicht um einen zulässigen Barrabatt, auch wenn der Wert der Fortbildungsveranstaltung im Gutschein angegeben wird. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

OLG Hamm, WRP 2022, 633-636 (Urteil vom 15.02.2022, I-4 U 142/21)

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OLG Hamm

Spieler kann Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen haben (Beschluss vom 12.11.2021, 12 W 13/21)

Ein ausländischer Glücksspielanbieter, der in Deutschland ansässigen Spielern die Möglichkeit einräumt, über eine Webseite an Online-Glücksspielen (hier: Online-Casino-Glücksspiele) teilzunehmen, verstößt gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012.

OLG Hamm, ZfWG 2022, 91-94 (Beschluss vom 12.11.2021, 12 W 13/21)

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OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Gummibärchen für Apotheker (Urteil vom 22.09.2020, I-4 U 38/20)

Süßigkeiten, die einem Apotheker bei Erreichen eines festgelegten Bestellwerts beim Bezug von Medizinprodukten geschenkt werden, stellen zumindest dann, wenn ihr Wert ca. 5 € beträgt, eine unzulässige Werbegabe dar. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

OLG Hamm, WRP 2021, 97-100 (Urteil vom 22.09.2020, I-4 U 38/20)

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OLG Hamm

Irreführende Werbung für Online-Shop (Urteil vom 19.08.2021, 4 U 57/21)

Die blickfangmäßige Bewerbung sämtlicher der im Online-Shop der Verfügungsbeklagten angebotenen Artikel mit einer tatsächlich nicht vorhandenen 5-Jahres-Garantie in der beanstandeten Anzeige stellt eine Irreführung über die Rechte des Verbrauchers dar. Gleiches gilt für die Werbeaussage “ca. 1 Mio. Artikel sofort verfügbar”, wenn das Sortiment aus nur rund 2000 unterschiedlichen Artikeln besteht, …

OLG Hamm, K&R 2021, 828-832 (Urteil vom 19.08.2021, 4 U 57/21)

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OLG Hamm

Zur vertraglichen Vereinbarung des unverbindlichen „Leitfadens Einspeisemanagement“ der BNetzA ([unbekannt] vom 10.06.2021, I-2 U 264/20)

Der an sich unverbindliche Leitfaden Einspeisemanagement der BNetzA schließt nicht aus, dass Anlagen- und Netzbetreiber ausdrücklich oder konkludent dessen Geltung vertraglich vereinbaren können.

OLG Hamm, ZNER 2021, 491-493 ([unbekannt] vom 10.06.2021, I-2 U 264/20)

Top-Treffer ****