Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten (nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen) eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR zu zahlen sein. In dem Fall erhielt die Klägern, eine Kfz-Werkstatt, ohne ihre ausdrückliche Zustimmung Mail-Werbung. Daraufhin mahnte sie die Beklagte ab, die ihr gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, …

Ein durch eine heterologe Insemination gezeugtes Kind hat ein (grund-) rechtlich besonders geschütztes Interesse an der Kenntnis seiner Abstammung; insoweit müssen die Rechtspositionen der beteiligten Ärzte und der in Betracht kommenden Samenspender zurücktreten.