Zwar war die Datenverarbeitung der Betreiberin des sozialen Netzwerks mit Blick auf die Suchbarkeit eines Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer per Such- und Kontaktimportfunktion rechtswidrig. Allerdings ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, worin der von der Klägerin reklamierte „völlige Kontrollverlust“ durch die Zuordnung ihrer Mobilfunktelefonnummer zu ihren immer öffentlichen Daten konkret überhaupt liegen sollte. …

Die Klägerin kann aus der Akquise-Vereinbarung keine Rechte herleiten, weil der Vertrag nichtig ist. Die Akquise-Vereinbarung ist nämlich darauf gerichtet, unzulässige geschäftliche Handlungen durchzuführen und verpflichtet damit zu einem wettbewerbswidrigen Handeln.

Von Seiten der Beklagten den Vorgaben der DSGVO nicht genügt, als das Jobcenter Personen- und Adressdaten des Klägers speicherte, obwohl dieser keinen Antrag auf eine Leistung gestellt hatte. Die insoweit angelegte E-Akte war zu löschen, als mit der unterbliebenen Antragstellung kein Grund mehr vorlag, sie weiter zu speichern. Daher kommt ein Schadensersatzanspruch des Klägers infrage. …

Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt, ist es nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat. Denn im Hinblick darauf, dass wegen des Virenrisikos allgemein davor gewarnt wird, Anhänge von E-Mails unbekannter Absender zu öffnen, kann vom Empfänger in einem solchen Fall nicht verlangt werden, …

Die Beklagte war nicht verpflichtet, in der streitgegenständlichen Warenpräsentation das Spektrum der Energieeffizienzklassen anzugeben. Für eine derartige Verpflichtung waren keine gesetzlichen Grundlagen ersichtlich. (Leitsatz der Redaktion)

Die blickfangmäßige Bewerbung sämtlicher der im Online-Shop der Verfügungsbeklagten angebotenen Artikel mit einer tatsächlich nicht vorhandenen 5-Jahres-Garantie in der beanstandeten Anzeige stellt eine Irreführung über die Rechte des Verbrauchers dar. Gleiches gilt für die Werbeaussage “ca. 1 Mio. Artikel sofort verfügbar”, wenn das Sortiment aus nur rund 2000 unterschiedlichen Artikeln besteht, …

Die einzelnen Beiträge des streitgegenständlichen Telemarketingangebots der Beklagten verlassen den Bereich der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit jeweils eindeutig. Es ist jedoch nicht feststellbar, dass der Gesamtcharakter des Angebots geeignet ist, die grundgesetzliche Institutsgarantie zu gefährden und einen pressesubstituierenden Gesamtcharakter aufweist. (Leitsatz der Redaktion)

Das für die Feststellung eines Rechtsverhältnisses notwendige rechtliche Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass eine in der Vergangenheit getroffene Maßnahme (hier: Sperre eines Nutzerkontos auf einer Social-Media-Plattform) gegenwärtige tatsächliche Folgen hatte (hier: die Speicherung eines Verstoßes gegen Nutzungsbedingungen im Datenbestand des Social-Media-Betreibers). …

Zwischen der beklagten Vermieterin und ihren jeweiligen Mietern besteht kein Vertrag über die Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Die gesetzliche Vorgabe, nach der in solchen Fällen die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten 24 Monate nicht überschritten werden darf, …

Die Informationspflicht des Verkäufers greift immer ein, wenn das Warenangebot – wie im vorliegenden Falle – einen Hinweis auf das Bestehen einer Garantie enthält. Entsprechende Informationen enthält das hier zu beurteilende Produktangebot nicht. (Leitsatz der Redaktion)