§ 43b TKG ist im Verhältnis zwischen einem Mieter und einem Vermieter, der nach § 2 Nr. 15 lit b) der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, nicht anwendbar. (Leitsatz des Gerichts)

Zur Kreditgefährdung gem. § 824 BGB des Vermieters von Räumlichkeiten, in denen ein Pflegeheim betrieben wird, wenn der Mieter dieser Räumlichkeiten im Rahmen der außerordentlichen Kündigung der Heimverträge mit den Bewohnern des Pflegeheims die Gründe für seine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages mit dem Vermieter mitteilt.

Es stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen dar, wenn ein Immobilienmakler in seine Immobilieninserate nicht die Pflichtangaben aus dem Energieausweis für das Gebäude aufnimmt. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Der Streitwert für den Antrag auf die isolierte Androhung von Ordnungsmitteln nach Abgabe einer notariellen Unterlassungserklärung richtet sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung wegen eines Unterlassungsanspruchs nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat. Dementsprechend ist der Wert der Hauptsache als Streitwert festzusetzen. …

Eine unzulässige Gesamtpreiswerbung liegt auch dann vor, wenn neben dem Gesamtpreis die Kosten für eventuell weiter erforderliche Fahrstunden genannt werden. Die Werbung mit der Angabe “unser Preis: 1.184,50” für eine Führerscheinausbildung der Klasse B erweckt den irreführenden Eindruck, dies sei der Endpreis für die Führerscheinausbildung. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Die Erklärung zur Umsatzsteuer soll bewirken, dass das Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit schwierigen Fragen des Umsatzsteuerrechtes belastet wird.

Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des “Verbreitens” i. S. v. § 17 UrhG.

Ist die Wirkung eines homöopatischen Arzneimittels wissenschaftlich nicht nachgewiesen, kann mit einem Wirkungsversprechen nicht geworben werden.

Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen.

Vorinstanz: LG Bochum, 11.07.2011 – 12 O 202/10