Die Werbung auf einer Internetseite mit der Überschrift “Volle Power für Ihr Immunsystem” enthält (gesundheitsbezogene) Angaben für Lebensmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO, wenn im unmittelbaren Zusammenhang konkrete Produkte bildlich dargestellt werden.

Aussagen für ein Lebensmittel, mit denen der positive Einfluss auf Haut, Haar und Nägel beworben wird, betreffen die Förderung einer Körperfunktion i. S. d. Art. 13 Abs. 1 lit. a Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) und stellen damit gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der HCVO dar. Sie sind unzulässig, sofern sie nicht in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art.…

Der in einem Produkt enthaltene Ginkgo-biloba-Extrakt hat pharmakologische Wirkungen, wenn eine Wechselwirkung zwischen den Molekülen des Extrakts und zellulären Bestandteilen des Körpers des Anwenders besteht, so dass das Produkt aufgrund seiner Zusammensetzung und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen in signifikanter Weise wiederherstellt, …

OLG Hamm, Urteil vom 20. 5. 2014 – 4 U 19/14.

OLG Hamm – Urteil vom 14.3.2013 – 4 U 5/13.

OLG Hamm, Urteil vom 10.7.2012 – I-4 U 38/12 (nicht rechtskräftig).

Die Rechtsfrage, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, wird nicht dadurch zu einer Tatsachenfrage, dass als ein hierfür maßgebliches Tatbestandsmerkmal der wiederum ausfüllungsbedürftige Begriff der pharmakologischen Wirkung eingeführt worden ist. Die konkreten Eigenschaften und Wirkweisen eines Erzeugnisses sind Gegenstand naturwissenschaftlicher Beurteilung. Die abschließende Bewertung über das Vorliegen einer pharmakologischen Wirkung und damit praktisch eines Arzneimittels bleibt indes eine Subsumtions- und Rechtsfrage.…

Eine Internetwerbung für ein Getränkepulver, das durch Aufgießen von Wasser ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von ca. 4.8 % vol. ergibt, verstößt dann gegen § 6 Abs. 5 Satz 1 JMStV, wenn sich die Werbung aus der entscheidenden objektiven Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zumindest überwiegend an Kinder und Jugendliche richtet.

Für die Einordnung eines Produktes als Arzneimittel oder Lebensmittel ist seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher darstellt.

Die Angaben „Fettabbau“ und „So kriegen Sie Ihr Fett weg“ verstoßen gegen das Werbeverbot in § 6 Abs. 1 NKV, denn sie deuten darauf hin, daß ein Mittel schlankmachende, schlankheitsfördernde oder gewichtsverringernde Eigenschaften besitzt.