Die vorvertragliche Informationspflicht in § 45n TKG mit § 1 der TK-Transparenzverordnung ist Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG. Ihre Durchsetzung über das UWG ist nicht durch die RL 2005/29/EG gesperrt, zumal auch die in Art. 7 Abs. 5 RL 2005/29/EG angesprochenen unionsrechtlichen Informationspflichten als “nicht erschöpfend” bezeichnet werden.

Der Umstand, dass Äußerungen von Influencern auch redaktioneller oder informierender Natur sind, steht einer Bewertung als geschäftliche Handlung nicht entgegen, weil auch journalismusnahe Tätigkeiten der UWG-Kontrolle nicht entzogen sind, wenn sie mittelbar durch Werbung finanziert werden.

Der kommerzielle Charakter von Affiliate-Links in einem Beitrag eines redaktionellen Technik- und Verbraucherportals wird nicht hinreichend kenntlich gemacht, wenn die Erläuterung der Links in Form von Einkaufswagen-Symbolen oberhalb der Überschrift des Beitrags in einem optisch abgetrennten Bereich erfolgt. (Leitsatz des Gerichts)

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der prozessualen Waffengleichheit im Verfahren auf Erlass einer Beschlussverfügung führt im Berufungsverfahren nicht zu deren Aufhebung, wenn diese im Übrigen mit Recht ergangen ist.