Zur Fassung des Unterlassungsantrags bei Verstößen gegen § 40c Abs. 2 EnWG (verspätete Erteilung der Abschlussrechnung).

Es stellt einen Verstoß Art. 61 Abs. 1 und 4 VO (EU) 2018/858 dar, wenn ein Fahrzeughersteller den Schreibzugang zum OBD-System seiner Fahrzeuge für unabhängige Wirtschaftsakteure wie freie Werkstätten von einer vorherigen Registrierung und der ständigen Verbindung über das Internet mit einem von ihm betriebenen Server abhängig macht.

Die nach § 312k Abs. 2 S. 3 Nr. 2 erforderliche Kündigungsschaltfläche muss auf der Bestätigungsseite unmittelbar sichtbar sein. Diese Anforderung ist nicht gewahrt, wenn die Schaltfläche erst nach Durchlaufen mehrerer Abfragen sichtbar wird.

Wirbt ein Unternehmen mit „Kundenbewertungen“ für seine Leistungen im Internet, ohne darauf hinzuweisen, dass es keine Maßnahmen zur Überprüfung getroffen hat, ob die Bewertungen tatsächlich von Kunden stammten, die die Leistungen des Unternehmens in Anspruch genommen haben, stellt dies einen Verstoß gegen Nr. 23 b) des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dar. Dies gilt auch, wenn nach Anklicken eines Feldes „Hinweis zu den Bewertungen“ über diesen Umstand aufgeklärt wird.…

Das Angebot eines Telekommunikationstarifs in Verbindung mit der Miete eines Routers stellt jedenfalls dann ein Angebotspaket im Sinn des § 66 TKG dar, wenn die beiden Komponenten in einem einheitlichen Bestellvorgang gebucht werden und inhaltlich aufeinander Bezug nehmen.

Die Bewerbung einer Flugreise mit „CO2-neutral reisen (…) jetzt ausgleichen und abheben“ ist irreführend, wenn die Kompensation unter Umständen erst in der Zukunft erfolgen wird und das genaue Ausmaß von einer Prognose abhängen kann.

Zu den Voraussetzungen des urheberrechtlichen Schutzes eines Gestaltungselements einer Gebäudefassade.