Zwischen Rundfunkunternehmen und einem Verband zur Sicherung der Lauterkeit des Wettbewerbs im Glücksspielwesen kann ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen, wenn das Rundfunkunternehmen Werbung zugunsten von Konkurrenten der in dem Verband organisierten Glücksspielanbieter ausstrahlt.

Fruchtgummi-Produkten in Bärenform kann aufgrund ihrer eigenständigen Gestaltung eine durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart zu kommen, die aufgrund jahrzehntelanger Marktpräsenz, hohen Markterfolges und erheblicher Werbeaufwendungen auch gesteigert sein kann.

Auch bei Erhalt von nur einer Werbe-E-Mail sowie einem Werbe-Fax ohne Einwilligung des Adressaten ist ein Verfügungsgrund im Sinne von §§ 935, 940 ZPO gegeben (wird ausgeführt). (Leitsatz der Redaktion)

Solange das Original eines Ladenbau-Regalsystems noch als Bezugsgröße für kompatible Nachahmungen gilt und der Verkehr nach wie vor zwischen dem Originalsystem und den Nachahmungen unterscheidet, ist die wettbewerbliche Eigenart nicht weggefallen.

§ 309 Nr. 9a BGB findet auf die Verlängerung eines Mobilfunkvertrages keine Anwendung.

§§ 2 Nr. 18, 14 der 42. BImSchV stellen Marktverhaltensregelungen dar.