Der Gebrauch einer Marke „Dr. Senst“ bei der Bewerbung von Medizinprodukten durch ein Unternehmen kann zulässig sein, auch wenn es sich bei dem in dem Unternehmen tätigen „Dr. Senst“ nicht um einen Mediziner, sondern einen Juristen handelt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sichergestellt ist, dass die Produkte durch einen promovierten Mediziner (anderen Namens) geprüft werden.

Es ist irreführend, wenn ein aus Kunststoff bestehendes Hundehalsband als „Apfelleder“ beworben wird.

Bei „Dubai-Schokolade“ handelt es sich ursprünglich um eine einfache geografische Herkunftsangabe.

Werden Lichtbilder eines Bauwerks, die von dem betreffenden Grundstück aus aufgenommen worden sind, ohne die erforderliche Gestattung des Grundstückseigentümers verwertet, richtet sich die Berechnung des Schadens des Grundstückseigentümers nach den im Urheberrecht geltenden Grundsätzen der dreifachen Schadensberechnung (Fortführung von BGH, GRUR 2011, 323 [= K&R 2011, 190 Ls.…

Die Rückkehrpflicht für Mietwagen gemäß § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG verstößt nach wie vor weder gegen Verfassungsrecht noch Unionsrecht.

Zur Unzulässigkeit der Werbung eines approbierten Mediziners, der Nahrungsergänzungsmittel vertreibt, für die von ihm angebotenen Produkte unter Nennung seines medizinischen Doktorgrades.

Es stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn die Klagebefugnis des Gläubigers nicht mehr besteht, weil er nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG aufgenommen worden ist.