Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis eines vergleichenden Warentests stellt sich ausnahmsweise nicht als irreführend dar, wenn die zwischenzeitliche Verbesserung des Produkts bereits ihren Niederschlag im Testbericht findet und die „Stiftung Warentest“ bereits dort die Gesamtnote ausdrücklich relativiert hat.

Die Werbung für medizinische Fernbehandlungen, bei denen für die Diagnose und Verschreibung von Medikamenten allein ein Online-Fragebogen ausgefüllt wird, verstößt gegen § 9 S. 1 HWG.

Mehrere Kfz-Vertragshändler, die einen Post des Herstellers auf ihren jeweiligen Facebook-Seiten geteilt haben, sind nicht schon allein deswegen gemäß § 8c Abs. 2, Ziff. 7 UWG als „mehrere Zuwiderhandelnde“ verantwortlich, wenn dem Teilen der Werbevorlage jeweils eine eigene unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt.

Die Verwendung zahlreicher Klauseln in einem Formularvertrag, durch den sich potentielle Studierende der Medizin gegenüber der zuständigen Stelle gem. § 3 Landarztverordnung (LAG-VO) und des Landarztgesetzes NRW (LAG NRW) verpflichten, unmittelbar nach dem abgeschlossenen Medizinstudium eine Facharztausbildung zu absolvieren und wiederum unmittelbar im Anschluss daran 10 Jahre als Hausarzt auf dem Land tätig zu sein, …

Geht ein Urheber nicht gegen einen Franchisegeber wegen rechtswidriger Nutzungen im Rahmen des Eilrechtsschutzes vor, kann hierdurch das Eilbedürfnis für ein Verfahren gegen einen Franchisenehmer, der seine Rechte vom Franchisegeber ableitet, entfallen.

Der Umstand, dass in einem Bundesland die Veranstaltung von Online-Glücksspielen zulässig ist, führt nicht dazu, dass auch die bundesweite Werbung hierfür zulässig ist, wenn in den Empfangsländern eine entsprechende 1174Glücksspielerlaubnis fehlt. Daran ändert sich nichts, wenn in der Werbung eine regionale Teilnehmerbeschränkung enthalten ist.