§ 13 Abs. 3 StromGVV ist eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift im Sinne des § 3a UWG.

Zwischen einer Gesellschaft, die für Studienbewerber aus Deutschland entgeltlich Studienplätze in den Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin an ausländischen Universitäten vermittelt, und einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die Studienplatzklagen für die vorgenannten Studiengänge an deutschen Universitäten führt und Studienplatzbewerber bei der Erstellung einer strategisch sinnvollen Bewerbung unterstützt, …

Zum Verkehrsverständnis der Herstellereigenschaft im Sinne von § 5 UWG.

Die Verwendung des Zeichens „Clown“ im Zusammenhang mit einer bekannten Marke für Fruchtgummi- und Lakritzprodukte auf einer durchsichtigen Verpackung für Fruchtgummiprodukte in Clown-Form sieht der Verkehr nicht als herkunftshinweisend, sondern allein als Beschreibung der Warenform an.

Die unvollständige Faxübermittlung einer Beschwerdeschrift und die daraus folgende Versäumung der Beschwerdefrist gem. § 569 ZPO ist vom Prozessbevollmächtigten verschuldet, wenn er ein in einer Autobahnraststätte aufgestelltes Faxgerät benutzt, sich zuvor nicht über dessen ordnungsgemäße Bedienung informiert und das Gerät nicht auf seine einwandfreie Funktion hin überprüft hat.

Ein Klageantrag, der auf Allgemeine Geschäftsbedingungen als Ganzes Bezug nimmt, kann dahin auszulegen sein, dass diese in ihrer Gesamtheit und nicht einzelne Klauseln Gegenstand des Verfahrens sein sollen.

Die gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand neben dem Preis für die Ware und damit die Einhaltung des § 1 Abs. 4 PAngV kann im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG keinen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, auch wenn die Norm keine Grundlage im Unionsrecht hat.

Die irrtümliche Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 statt 204.032 km) stellt sich als irreführend dar, wenn diese Angabe aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig herausgestellten Bewertung als „TOP-Angebot“ führt, auch wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den wahren Tachostand erkennen kann.…