Der Produktausstattung eines Standbeutels für ein Orangenfruchtsaftgetränk kann wettbewerbliche Eigenart zukommen.

Eine Werbeanzeige für ein Neufahrzeug, die beschreibende textliche Angaben zur Baureihe einschließlich einer Preisangabe für das Basismodell enthält, deren bildliche Darstellung aber das Modell „TOP“ mit optionaler Sonderausstattung zeigt, enthält sowohl hinsichtlich des Basismodells als auch hinsichtlich des TOP-Modells ein qualifiziertes Angebot i. S. d. § 5a Abs. 3 UWG, …

Der Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG ist nicht erfüllt, wenn der Verkäufer eines internetfähigen Mobiltelefons den Verbraucher nicht darauf hinweist, dass das Betriebssystem Sicherheitslücken aufweist und Sicherheitsupdates für das Betriebssystem nicht zu erwarten sind.

Ein Marketing-Dienstleister, der auf seiner Internetseite Rabatt-Coupons zum Download für Verbraucher anbietet, auf denen die bekannten Bildmarken von Produkten wiedergegeben sind und mit denen der Verbraucher bei Vorlage des Coupons bei den teilnehmenden Einzelhändlern einen Rabatt von 0,50 € auf die abgebildeten Produkte erhält, ist „Dritter“ im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG und kann sich auf Erschöpfung berufen; der Wortlaut des § 24 Abs. …

Die Vorschriften der § 52 Abs. 3 und § 55 Abs. 3 StVZO, die die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen unter anderem der Polizei mit Blaulicht und Martinshorn regeln, sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.

Wird eine Ausfertigung einer einstweiligen Verfügung zur Vollziehung per Telefax an den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerseite übersandt, kann der Zustellungsmangel – sollte die Zustellung als fehlerhaft angesehen werden – durch Zugang des gleichen Telefaxes geheilt sein.