Die unionsrechtliche Informationspflicht nach der Energieverbrauchskennzeichnungs-VO (VO (EU) 2017/1369 – EnVKVO) und den dazu erlassenen Delegierten Verordnungen, nach denen Händler Geschirrspüler und Kühlgeräte mit neuen Energielabels zu kennzeichnen haben, greifen auch dann ein, wenn der Händler nicht zum Verkauf stehende Auslaufmodelle als Lückenfüller in Musterküchen ausstellt.

Eine nachschaffende Nachahmung von PET-Saftflaschen scheidet aus, wenn sich die Produkte allein in der Grundidee, nicht aber in der diese Idee umsetzenden Gesamtanmutung ähneln, insbesondere wenn dem angegriffenen Produkt das typische Grübchen-Design der Originalflasche fehlt, das an eine Ananas erinnern soll.

Der Aufdruck „Hensslers Garten Glück“ auf einer nachgeahmten Smoothie-Flasche steht der Herkunftstäuschung nicht entgegen, wenn der Verkehr sich hinsichtlich der betrieblichen Herkunft an der Gestaltung der seit Jahren eingeführten und im Markt stark präsenten Originalflasche orientiert und dieser daran gewohnt ist, dass der Hersteller des Originals auch bisher schon mit bekannten Werbeträgern kooperiert hat.…

Ein Prüfunternehmen, das auf der Grundlage des § 20 ProdSG das GS-Zeichen zuerkennt, wird nicht als Beliehener nach öffentlichem Recht, sondern privatrechtlich auf werkvertraglicher Grundlage tätig.

Zur Bemessung des Lizenzschadens bei unlauterer Nachahmung von Damen-Jeans kann eine Stücklizenz i. H. v. 10 % des Nettoverkaufspreises pro Hose im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO zugrunde gelegt werden.