Einem Sofortbild-Film und dem daraus entstehenden Lichtbild im quadratischen Format 7,9 x 7,9 cm mit unterschiedlichen breiten weißen Rändern an der Ober- und Unterseite kann wettbewerbliche Eigenart zukommen.

Nach § 5a Abs. 2, 3 UWG enthält der Verkäufer dem Verbraucher eine wesentliche Information vor, wenn er bei einem konkreten Angebot von Autositzbezügen nicht darauf hinweist, ob sich diese für ein Fahrzeug mit Seitenairbags eignen.

Das Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 3 Abs. 3 BRAO wird nicht durch ein freiwilliges Prozessfinanzierungsangebot (zur Unterstützung der Bekämpfung von Hassrede und Beleidigung im Internet) beeinträchtigt, wenn die Kostenübernahme an die Bedingung geknüpft ist, dass die vom Prozessfinanzierer vorgeschlagene Anwaltskanzlei beauftragt wird oder – bei Wahl eines anderen Anwalts – der Prozessfinanzierer dem im Einzelfall zustimmt.…

Der Fulfillment-Unternehmer, der für einen Shopbetreiber mit Sitz im Ausland den Versand von Waren und die Annahme von Retouren im Inland übernimmt und dem Shopinhaber seine Daten als Versand- und Retourenadresse überlässt, kann als Störer für Urheberrechtsverletzungen des Shopbetreibers haften, wenn dieser den Fulfillment-Unternehmer auf seiner Webseite als Betreiber des Webshops dargestellt hat.

Die Formulierung im Schreiben eines Inkassodienstleisters „Inkassokosten, die Sie nach §§ … BGB zu tragen haben“, ist nicht zur Irreführung geeignet, weil der angesprochene Verkehr sie nicht als bindende Feststellung, sondern als eine im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht versteht.

Bei der Erfüllung der Verpflichtung, in der Werbung für Arzneimittel Pflichtangaben zu machen, darf dem Leser kein besonderer Einsatz oder zusätzlicher Einsatz abgefordert werden. Werden die Werbeangaben auf der Doppelseite einer zum Teil redaktionell gestalteten Prospektwerbung auf Grund des Layouts als eigenständige Anzeigen wahrgenommen, so müssen beide Seiten mit dem Pflichttext versehen werden. …