Bei einem Eingriff in die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch Verwendung derselben in einem kommerziellen Kontext kann der Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch die fiktive Lizenzgebühr umfassen. (Leitsatz der Redaktion)

Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 1, Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht im Sinne von §§ 97 Abs. 1 S. 1, 98 Abs. 1 S. 1 UrhG; in Betracht kommt aber ein auf §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 95c Abs. 1 und 3 UrhG gestützter Unterlassungsanspruch.

Das Einstellen eines Verkaufsangebotes auf der Plattform „Amazon“ unter einer bereits bestehenden „ASIN“ (Amazon Standard Identification Number) stellt keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung der in dem Angebot enthaltenen Lichtbilder i. S. v. § 19a UrhG dar, wenn sich die Lichtbilder nicht in der Zugriffssphäre des Verkäufers befinden.

Die Bewertung eines Mitbewerbers durch Vergabe eines von möglichen fünf Sternen in einem Internetdienst ist auch dann ein pauschal herabsetzendes Werturteil im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG, wenn zwar ein beruflicher Kontakt bestand, dieser Kontakt aber gerade keine erkennbare Grundlage für die Bewertung war. (Leitsatz des Gerichts)

Das Erlaubniserfordernis nach § 10 Abs. 1, S. 1 ZAG für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen stellt eine Marktverhaltensnorm im Sinn des § 3a UWG dar.

Der Kläger kann Rückzahlung seiner Spieleinsätze in Höhe von 58 517,70 € verlangen, da der zwischen den Parteien geschlossene Spielvertrag von Anfang an nichtig war. (Leitsatz der Redaktion)

Der Begriff der Weitersendung in § 20b Abs. 1, S. 1 UrhG ist enger als in § 87 Abs. 1, S. 1, 1. Alt. UrhG; die Weitersendung gemäß § 87 UrhG setzt nicht voraus, dass diese vollständig und ohne Änderungen erfolgt.

Eine Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen des Anbieters einer softwaregestützten Marketingplattform für Influencer-Marketing und dem Angebot von Software (Klasse 09) besteht nicht. (Leitsatz des Gerichts)

Eine Klausel in den AGB eines Energieversorgers, dass kurzzeitige Beeinträchtigungen in der Verfügbarkeit des Kundenportals nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen, stellt keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB dar.

Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis eines vergleichenden Warentests stellt sich ausnahmsweise nicht als irreführend dar, wenn die zwischenzeitliche Verbesserung des Produkts bereits ihren Niederschlag im Testbericht findet und die “Stiftung Warentest” bereits dort die Gesamtnote ausdrücklich relativiert hat. (Leitsatz des Gerichts)