Bei Art. 95 Abs. 3 VO (EU) Nr. 528/2012 handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG, weil die Vorschriften der VO (EU) Nr. 528/2012 zur Regelung von Gesundheits- und Sicherheitsaspekten von Biozidprodukten auch dem Interesse der Verbraucher dienen.

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) und c) FluggastrechteVO gewähren dem Fluggast bei Annullierung eines Fluges aufgrund der Corona-Pandemie kein beliebiges, kostenfreies Umbuchungsrecht, das außerhalb jeden Zusammenhanges mit der ursprünglichen Reiseplanung steht.

Zum Folgenbeseitigungsanspruch eines Verbraucherschutzverbandes gemäß § 8 Abs. 1, S. 1 UWG und § 2 Abs. 1 UKlaG gegenüber einer Versicherungsgesellschaft bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) und fehlerhafter Produktinformationsblätter (PIB) bei Riester-Verträgen.

Die Bezeichnung einer Anwaltskollegin als “paranoid veranlagt” und die Beschreibung ihres Verhaltens als “gezeigte paranoide Verhaltensweisen” in einem Schreiben an die Rechtsanwaltskammer stellen sich trotz ihres Tatsachenkerns im Schwerpunkt als Werturteile dar.

Eine Kartellberufungssache liegt immer dann vor, wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, für die in erster Instanz die Zuständigkeit des Kartell-Landgerichts begründet gewesen wäre (§ 87 GWB), ohne dass es eine Rolle spielt, ob tatsächlich das Kartell-Landgericht entschieden hat.

Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem sogenannten abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Jedenfalls im journalistischen Bereich steht der Anwendung dieser Grundsätze auch das Wirksamwerden der DSGVO nicht entgegen (OLG Köln, Beschluss vom 18. 06. 2018 – 15 W 27/18 = WRP 2018, 1006-1007). (Leitsatz der Redaktion).

Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem sogenannten abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Jedenfalls im journalistischen Bereich steht der Anwendung dieser Grundsätze auch das Wirksamwerden der DSGVO nicht entgegen (OLG Köln, Beschluss vom 18. 06. 2018 – 15 W 27/18 = WRP 2018, 1006-1007). (Leitsatz der Redaktion).

Für die Einordnung eines Verfahrens als Patentstreitsache nach § 143 PatG kommt es in erster Linie auf den Sachvortrag des Klägers an und jedenfalls nicht auf das Vorbringen in einer Widerklage; ausreichend ist, wenn auch nur bezüglich eines Streitgegenstandes von einer Patentstreitsache auszugehen ist.

Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 WBVG lässt die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung (Kaution) von sogenannten “Selbstzahlern”, also Personen, die keine Sachleistungen im Rahmen der §§ 42, 43 SGB XI erhalten und die in einer Einrichtung gepflegt werden, mit der gemäß § 91 SGB XI keine Pflegevergütung vereinbart wurde, für Pflegedienstleistungen zu.

Bei der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen eine Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG entspricht der Beschwerdewert dem Wert der Forderung, die seitens des Rechteinhabers geltend gemacht wird. Der Auffangwert gemäß § 36 Abs. 3 GNotKG ist dagegen bei Rechtsmitteln des Rechteinhabers gegen die Ablehnung der Gestattungsanordnung anzusetzen (Abgrenzung von GRUR-RR 2009, …