Ein ausländischer Glücksspielanbieter, der in Deutschland ansässigen Spielern die Möglichkeit einräumt, über eine deutschsprachige Webseite an Online-Glücksspielen (hier: Poker und Black Jack) teilzunehmen, verstößt gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012.

Der Umstand, dass in einem Bundesland die Veranstaltung von Online-Glücksspielen zulässig ist, führt nicht dazu, dass auch die bundesweite Werbung hierfür zulässig ist, wenn in den Empfangsländern eine entsprechende 472Glücksspielerlaubnis fehlt. Daran ändert sich nichts, wenn in der Werbung eine regionale Teilnehmerbeschränkung enthalten ist.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2011 ist kein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB.

Zwischen Rundfunkunternehmen und einem Verband zur Sicherung der Lauterkeit des Wettbewerbs im Glücksspielwesen kann ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen, wenn das Rundfunkunternehmen Werbung zugunsten von Konkurrenten der in dem Verband organisierten Glücksspielanbieter ausstrahlt.

Abgesehen von dem gesetzlich vorgesehenen Fall einer Rechtsverfolgung vorwiegend zum Zwecke der Gebührenerzielung, stellt sich eine Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es dem Anspruchsberechtigten zwar nicht ausschließlich, …

OLG Köln, Beschl. v. 10. 4. 2014 – I-11 W 64/13, 11 W 64/13.

6. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.11.2013 , 6 U 34/13.

6. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.11.2013 , 6 U 34/13.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.11.2012 – 6 U 114/10 –.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.05.2012 – 7 U 194/11 –.