Zwischen Rundfunkunternehmen und einem Verband zur Sicherung der Lauterkeit des Wettbewerbs im Glücksspielwesen kann ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen, wenn das Rundfunkunternehmen Werbung zugunsten von Konkurrenten der in dem Verband organisierten Glücksspielanbieter ausstrahlt.

Fruchtgummi-Produkten in Bärenform kann aufgrund ihrer eigenständigen Gestaltung eine durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart zu kommen, die aufgrund jahrzehntelanger Marktpräsenz, hohen Markterfolges und erheblicher Werbeaufwendungen auch gesteigert sein kann.

Der Umstand, dass Äußerungen von Influencern auch redaktioneller oder informierender Natur sind, steht einer Bewertung als geschäftliche Handlung nicht entgegen, weil auch journalismusnahe Tätigkeiten der UWG-Kontrolle nicht entzogen sind, wenn sie mittelbar durch Werbung finanziert werden.

Der Betreiber eines „Internet-Radiorecorders“ haftet nicht wegen Beihilfe zu einer Urheberrechtsverletzung.

Wendet sich der Schuldner gegen die Vollstreckung aus Ordnungsgeldbeschlüssen gemäß § 890 ZPO, ist die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO unstatthaft.

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) und c) FluggastrechteVO gewährt dem Fluggast bei Annullierung eines Fluges aufgrund der Corona-Pandemie kein beliebiges, kostenfreies Umbuchungsrecht, das außerhalb jeden Zusammenhanges mit der ursprünglichen Reiseplanung steht.