Mangels gesetzlicher Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr bestimmen sich Art und Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, soweit hierzu von den Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des maßgeblichen Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit.

Einem Parfümerie-Gutschein über 5,00 €, den Zahnärzte bei Bestellung von Medizinprodukten erhalten, fehlt jeder funktionale Bezug zur Berufstätigkeit von Zahnärzten. Die Werbung mit dem Versprechen des Gutscheines ist daher unzulässig. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Die Bezeichnung eines Bodenbelags aus einschichtigen Presskorkplatten als “Massiv-Kork” oder “durch und durch Kork” ist – jedenfalls derzeit – nicht irreführend i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Die Verwendung des Briefkopfes “MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE” durch Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, ist irreführend, wenn nicht gleichzeitig und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass hiermit nur die dort aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind. Dem genügt der bloße Hinweis auf § 6 StBerG nicht.

Eine Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck u. a. die Auswahl geeigneter Partner zur Sicherstellung qualifizierter Weiterbehandlung und Versorgung und deren Überwachung, Sicherung der Versorgung mit Materialien und Hilfsmitteln ist, und die mit Krankenhauspatienten Verträge schließt, in denen diese sich einverstanden erklären, von der Gesellschaft Beratung im Umgang mit Heil- und Hilfsmitteln entgegenzunehmen, …

Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf den Rechtsbestand der lizenzierten Schutzrechte ein Recht zur Kündigung des Vertrags einräumt.

Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft mindestens in Zweifel gezogen wird. Hierfür kann etwa auf Erkenntnisse in Lehrbüchern oder auf allgemeine Aussagen eines gerichtlichen Sachverständigen in einem anderen Verfahren Bezug genommen werden.…