Die Werbung für die Erstellung von Privatgutachten bzw. für die Anfechtung von familienpsychologischen Gutachten mit der Aussage „Gemäß Studienlage sind rund 75 % der familienpsychologischen Gutachten mangelhaft und somit anfechtbar“ ist irreführend, wenn sich die „Studienla¬478ge“ nur in einer einzigen Studie erschöpft, die zudem nicht veröffentlicht und selbst der Werbenden nicht bekannt ist. …

Es ist zulässig, für einen Desinfektionsschaum mit den Angaben „hautfreundlich“, „sanft zur Haut“ oder „Hautverträglichkeit“ zu werben. Diese Angaben sind nicht gleichbedeutend mit den nach der Biozid-VO per se verbotenen Aussagen „ungiftig“ oder „unschädlich“. Denn sie relativieren das Risikopotential des Produkts oder seiner Wirkungen und deren Schädigungseignung nicht pauschal, …

Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen, die eine Vertriebstätigkeit im Sinn von § 1a Abs. 2 VVG gerade in einer Weise ausführen, dass die Voraussetzungen nach § 59 Abs. 2 oder 3 VVG vorliegen, unterfallen den Regelungen über Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler.

Die Gewährung von 50 Payback-Punkten für die Nutzung einer App zur Vorbestellung von – auch preisgebundenen – Medikamenten ist unzulässig. Sie weist den für die Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes erforderlichen Produktbezug auf, weil der Verbraucher davon ausgeht, dass er die Payback-Punkte im Gegenzug für den Einkauf eines (rezeptpflichtigen) Arzneimittels erhält. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…

Es ist unzulässig, in der Werbung für Desinfektionsmittel die werblichen Hinweise „Bio“ oder „ökologisch“ zu verwenden, weil sie die Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt in ähnlicher Weise pauschal verharmlosen wie der Begriff „natürlich“, der nach der Biozid-VO ausdrücklich in der Werbung für diese Produkte verboten ist.

Ein Hörgerät, das – obwohl es bei 4000 Hz einen Ausgangsschalldruckpegel von 121,2 dB erreicht – weder eine individuell einstellbare Ausgangsschalldruckbegrenzung noch eine andere vergleichbare technische Vorrichtung aufweist, darf nicht in den Verkehr gebracht werden. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass von ihm für den Träger eine Gesundheitsgefährdung ausgeht.