AGB-Klauseln, nach denen Kundenbewertungen nur in gegenseitigem Einvernehmen abgegeben werden dürfen bzw. Bewertungen auf erstes Anfordern von dem Kunden entfernt werden müssen, und die darüber hinaus dem Verwender im Fall eines Verstoßes gegen diese Vorgaben berechtigen, eine Vertragsstrafe gegen den Kunden festzusetzen, benachteiligen die Kunden unangemessen. Denn sie sind geeignet, …

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags.

E-Zigaretten sind keine Tabakerzeugnisse i.S.d. § 21 TabakerzG.

Bei den hochschulrechtlichen Regelungen der Titelführung handelt es sich um Marktverhaltensregeln. Die neben der berechtigten Führung von Titeln erfolgende unberechtigte Führung von weiteren Titeln ist „spürbar“ i. S. d. § 3a UWG, weil zusätzliche Titel bei Ärzten besondere Fachkenntnisse suggerieren. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Bei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis als auch für die Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die Kriterien der Marktbedeutung und des wirtschaftlichen Gewichts der in Betracht kommenden Mitglieder auf dem betreffenden Markt zu berücksichtigen. …