Wirbt ein Unternehmen, das keine Ärzte beschäftigt, in seiner Firmierung mit der Buchstabenkombination „DR-MED“ und der Abbildung eines Äskulapstabes, erweckt dies den Eindruck, die Behandlungen würden von oder unter Aufsicht von Ärzten durchgeführt. Die bloß stundenweise Beschäftigung eines Zahnarztes räumt die Gefahr der Irreführung nicht aus. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Gesundheitsbezogene Werbung liegt nicht nur dann vor, wenn das angestrebte Ziel der beworbenen Behandlung gesundheitsbezogen ist, sondern auch, wenn ästhetische Ziele durch Mittel erreicht werden sollen, die in die körperliche Integrität eingreifen und dadurch Gesundheitsbezug haben.

Zur Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungen in Reisevermittlungs-AGB.

§ 8 Abs. 1 S. 2 TMG steht der Anwendung der Grundsätze der Störerhaftung auf andere Access-Provider als WLAN-Betreiber nicht entgegen.

Wird ein selektives Vertriebssystem in einigen oder allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union praktiziert, so findet eine Abschottung der nationalen Märkte durch ein vertragliches Verbot nur statt, wenn den Vertragshändlern auch die Belieferung von Vertragshändlern in den anderen Mitgliedstaaten untersagt ist; denn dann werden auch innerhalb des Vertriebssystems nationale Schranken errichtet.