Die Angabe des Proteingehalts eines Lebensmittels darf nur zusammen mit allen verpflichtenden Nährwertangaben erfolgen. Erfolgt eine solche Angabe gesondert im Zusammenhang mit dem Hinweis „HIGH PROTEIN“ auf der Deckelfolie sowie dem Seitenetikett der Produktverpackung, so werden den angesprochenen Verbrauchern an dieser Stelle die weiteren Nährwertangaben vorenthalten. …

Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Verfassungskonformität des OlympSchG (vgl. BGH GRUR 2014, 1215 [= WRP 2014, 1458] – Olympia-Rabatt) sind auch auf den Fall der Verwendung des olympischen Emblems bzw. eines derart ähnlichen Emblems wie im Streitfall anzuwenden.

Der persönliche Anwendungsbereich der §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 12 Abs. 1 FernUSG ist bei einem Online-Coaching-Vertrag mit einem Unternehmer als Coachee nicht eröffnet, weil sich aus den Gesetzgebungsmaterialien zum FernUSG insbesondere ersehen lässt, dass der historische Bundesgesetzgeber durch eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Verbraucher eine Überschreitung seiner Gesetzgebungskompetenz hat verhindern wollen.…

Das unionsrechtliche Verbot der Vorgabe, in welchem Mitgliedstaat ein Zahlungskonto zu führen ist (Art. 9 SEPA-Verordnung), stellt unabhängig davon eine Marktverhaltensregel dar, ob der Verbraucher als Zahlungsempfänger oder als Zahler betroffen ist.

Die räumliche Trennung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist danach zu beurteilen, ob überwiegend eine synchrone oder asynchrone Wissensvermittlung stattfindet. Die Abgrenzung erfolgt nicht räumlich im Wortsinn, sondern danach, ob ein direkter Austausch erfolgt oder die Lerninhalte hauptsächlich im Rahmen eines Selbststudiums vermittelt werden.