Die Bejahung von Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit zwischen den Dienstleistungen der Klagemarke (u.a. Betrieb von Nachtclubs; Betrieb von Diskotheken; Organisation von Vergnügungs- und Unterhaltungsaktivitäten; Verpflegung von Gästen) einerseits und den Waren Bekleidung, Kopfbedeckungen, Taschen und Hüllen für Mobiltelefone und Smartphones andererseits kann nicht allein deswegen angenommen werden, …

Auch wenn der Verkehr erkennt, dass verschiedene Bestandteile der Modellbezeichnung eines Möbelstücks im Hinblick auf das Material und/oder die Farbe des Möbelstücks beschreibende Anklänge haben, führt dies nicht dazu, dass diese bei der Beurteilung einer Zeichenidentität i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG außer Betracht zu lassen sind.

Der goldene Farbton des Lindt-Goldhasen hat keine Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt, auch wenn nach einem erholten Verkehrsgutachten 80 % der angesprochenen Verkehrskreise in dem Goldton vermeintlich einen Herkunftshinweis sehen.

Teilt der Schuldner vor Ablauf der angemessenen Wartefrist nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit, dass er innerhalb der entsprechend § 517 ZPO für die Abschlusserklärung geltenden Monatsfrist unaufgefordert darauf zurückkommen werde, ob die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt werden wird und es eines Abschlussschreibens nicht bedürfe, sind die Kosten eines gleichwohl übersandten Abschlussschreibens weder nach §§ 677, …