Der goldene Farbton des Lindt-Goldhasen hat keine Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt, auch wenn nach einem erholten Verkehrsgutachten 80 % der angesprochenen Verkehrskreise in dem Goldton vermeintlich einen Herkunftshinweis sehen.

Teilt der Schuldner vor Ablauf der angemessenen Wartefrist nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit, dass er innerhalb der entsprechend § 517 ZPO für die Abschlusserklärung geltenden Monatsfrist unaufgefordert darauf zurückkommen werde, ob die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt werden wird und es eines Abschlussschreibens nicht bedürfe, sind die Kosten eines gleichwohl übersandten Abschlussschreibens weder nach §§ 677, …

Der Ersatz des persönlichen Arztbesuchs durch eine digitale Fernbehandlung für nicht näher konkretisierte Behandlungsfälle und -situationen wird vom Ausnahmetatbestand des § 9 S. 2 HWG nicht erfasst. Ebenso ist eine Werbung für eine Krankschreibung im Wege der Videokonsultation unzulässig, weil für diese Fälle grundsätzlich ein persönlicher Kontakt mit dem Patienten notwendig ist. …

Wird der Begriff „Original“ einer Produktbezeichnung beigefügt, so wird das als verstärkender Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem Betrieb und als Abgrenzung gegen Fälschungen aufgefasst, nicht dagegen als eine Art Vorzugsstellung dieses Produktes vor allen anderen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)