Ein wesentliches Kriterium für die Unterscheidung zwischen spezifisch gesundheitsbezogenen Hinweisen i. S. v. Art. 10 Abs. 1 HCVO und unspezifischen Hinweisen i. S. v. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist, ob die Aussage eine abschließende, wissenschaftliche Genauigkeit in Anspruch nehmende Information beinhalten oder nur schlagwortartig auf entsprechende Wirkzusammenhänge aufmerksam machen soll.

Für ein Anspruchsschreiben, mit dem ein deliktischer Anspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unter dem Gesichtspunkt der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung geltend gemacht wird, gelten in Bezug auf den Erstattungsanspruch 1230nicht die Anforderungen des § 13 Abs. 3 UWG, auch wenn das Verhalten des Verwarnenden zugleich einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch begründet und das Anspruchsschreiben auch auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützt wird.…

Verspricht der Abgemahnte, keine unzutreffenden Angaben darüber zu machen, dass sich an bestimmten Standorten noch von ihm betriebene Praxisräume befinden, kommt er bei entsprechenden Interneteinträgen seinen Pflichten dadurch nach, dass er die Räume als „dauerhaft geschlossen“ kennzeichnet.

Ein Inverkehrbringen von Produkten in der Türkei bewirkt im Verhältnis zum Inhaber einer deutschen Marke oder einer Unionsmarke auch unter Berücksichtigung der Regelungen im „Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12.09.1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation“ keine markenrechtliche Erschöpfung.

Das FernUSG ist nur auf Verbraucher und nicht auch auf Unternehmer anwendbar. Für die Anwendung des FernUSG nur auf Verbraucherverträge spricht die Begründung des Gesetzes, die Entstehungsgeschichte und Verweise auf die Geltung von Verbraucherschutznormen (wird ausgeführt).